Kriminalfall Wohnbaugenossenschaften

Eisenstadt, 13. 2. 2019

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Das Geschäft mit der Gemeinnützigkeit:
Hintergründe, Details, politische Forderungen

„Die Gier auf dem Immobilienmarkt macht auch vor gemeinnützigem Vermögen nicht halt“, stellt David Ellensohn, grüner Klubobmann im Wiener Rathaus fest. Er hatte im Sommer 2018 aufgedeckt, dass sich die rot-blaue Landesregierung im Burgenland die Chance nicht entgehen ließ, von gewinnversprechenden Praktiken gewisser Wohnbaugenossenschaften selbst zu profitieren und damit das Wohn-bauförderungskonto des Landes aufzubessern. Gegen eine Ausgleichszahlung von 17 Millionen Euro entzog die Landesregierung im Herbst 2015 den Gesellschaften Riedenhof und GESFÖ den Status der Gemeinnützigkeit, ohne dass diese jemals im Burgenland irgendwann einmal größer gebaut hatten. „Das war ein richtiges Schnäppchen für GESFÖ und Riedenhof“, meint Ellensohn. „Da hat die Aufsicht in der Landesregierung massiv versagt und den Investoren einen roten Teppich für ihre Geschäftstätigkeit auf dem freien Immobilienmarkt gelegt.“
Gemeinsam mit Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN im Burgenland, fordert Ellensohn eine Novelle des zuständigen Bundesgesetzes (WGG), das diesen Praktiken endgültig einen Riegel vorschieben muss.

Genossenschaftswohnungen und die Gemeinnützigkeit
Von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtete Wohnungen sind österreichweit die leistbarsten Mietwohnungen. Wenn die Gebäude ausfinanziert sind, beträgt die gesetzliche Höchstmiete 3,82 €/m² (+ Betriebskosten und Steuern). Dies gilt auch dann noch, wenn die Häuser verkauft werden oder die Bauvereinigung den Gemeinnützigkeitsstatus verliert. Bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit dürfen die Eigentümer kaum etwas verdienen. Sie erhalten die meist geringen Einlagen in die Gesellschaft zurück, die Wohnungen, Häuser und Grundstücke werden geschätzt und der meist beträchtliche Wert geht nach Abzug der Schulden als Wohnbauförderung an das zuständige Bundesland. Da alte, gut erhaltene, abgeschriebene Wohnhäuser in den Bilanzen meist mit einem sehr geringen Wert zu Buche stehen, sind bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit die stillen Reserven der Bauvereinigung zu ermitteln. Hier ist vom deutlich höheren tatsächlichen Wert, dem Verkehrswert auszugehen. Man sollte meinen, dieses Modell sei immun gegen gewinnorientierte Geschäftstätigkeiten von Immobilien-Haien. Dass dem nicht so ist, hat der Klubobmann der GRÜNEN im Wiener Rathaus, David Ellensohn, anhand eines Deals zwischen Genossenschaften und der burgenländischen Landesregierung aufgedeckt.

Die Aberkennung im Burgenland
Mit einem gemeinnützigen Bauträger kann man als Investor kaum Geld verdienen. Daher entsteht der Wunsch, die Gemeinnützigkeit wieder los zu werden. Da dieses Geschäftsmodell mit der burgenländischen – damals noch rot-schwarzen – Landesregierung im Falle von „Buntes Wohnen/Pannonia“ schon einmal gut funktioniert hatte, landete der Sitz der Riedenhof rasch in Eisenstadt. Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN im Burgenland, wundert sich ebenso wie ihr Parteifreund Ellensohn über die Eile, die die rot-blaue Landesregierung bereits kurz nach ihrer Angelobung an den Tag legte: „Ein Bauträger verlegt seinen Firmensitz in ein Bundesland, ohne dort irgendwann einmal größer gebaut zu haben. Das fällt einem doch auf, wenn man genau hinschaut. Und das müsste man bei einem solchen Geschäft schon aus Sorgfaltspflicht heraus.“ Die burgenländische Landesregierung reagierte also rasch und brav: Gegen eine Ausgleichszahlung von 17 Millionen Euro war die Gemeinnützigkeit von Riedenhof und GESFÖ aberkannt und die Investoren konnten fuhrwerken, wie sie wollten. Was Ellensohn auch bitter aufstößt: „Damit sehen rund 1.000 Genossenschaftswohnungen in ganz Österreich einer unsicheren Zukunft entgegen. Das hat die Landesregierung aber offensichtlich überhaupt nicht gestört.“  Die 17 Millionen Euro entsprachen, wie allein anhand der Liegenschaft Sieveringer Straße 75A in Wien-Döbling gezeigt werden kann, nicht auch nur annähernd dem realistischen Wert
der stillen Reserven der beiden Bauvereinigungen.

Die Rolle der burgenländischen SPÖ
David Ellensohn hinterfragt die Rolle der SPÖ in diesem Deal: „Da kommt eine Bauvereinigung daher, die offensichtlich den Gemeinnützigkeitsstatus verlieren will, damit sie unbeschränkt verdienen kann. Und die SPÖ sieht sich gesetzlich dazu verpflichtet dem nachzugeben, ohne Diskussion in der Landesregierung oder im Landtag oder in der Öffentlichkeit. Die SPÖ nimmt anscheinend die Angaben der Gegenseite einfach so hin, nimmt die paar Millionen, sagt danke und nichts ist geschehen. Wird schon keiner merken.“ Wohl ließ man externe Firmen Gutachten erstellen, mit denen man sich aber offensichtlich nur oberflächlich befasst hatte.

Verlierer sind das Burgenland und MieterInnen quer durch Österreich
Wer hat in diesem Deal verloren? „So absurd das klingt, aber nach der geltenden Rechtslage ist das Burgenland der Verlierer dieses Deals“, stellt David Ellensohn fest. „Wenn sich dort nur irgendwer in der Aufsichtsbehörde (!) ehrlich angeschaut hätte, was die Liegenschaften wirklich wert sind, hätte es den Deal so nicht geben können. Der designierte Landeshaupt-mann Doskozil spricht von 40 Millionen Euro Schaden für sein Land. Den Schaden, den seine Landesregierung mit dem Deal in ganz Österreich angerichtet hat, ignoriert er. Eine aufrichtige Entschuldigung wäre angebracht. Und genauere Ermittlungen der Staatsanwalt-schaft über die Vorgänge beim Amt der burgenländischen Landesregierung.“

Die GRÜNEN zeigen die Geschädigten des rot-blauen Deals auch: In Schwaz, Linz, Ebreichsdorf und vor allem Wien sind hunderte der leistbarsten Wohnungen auf Nimmerwiedersehen in die Hände von
Spekulanten gefallen. Die gezeigten Preissteigerungen heizen die Preisspirale in der Stadt noch einmal an. Investoren und WohnungskäuferInnen wollen für das viele Geld, das sie reingesteckt haben, etwas sehen. Die neuen MieterInnen zahlen drauf. David Ellensohn berichtet: „Die Mieterinnen und Altmieter melden sich bei mir und sind verunsichert. Neue Mieterinnen wissen meist nicht, dass sie eigentlich viel weniger an Miete zahlen sollten. Und wenn sie es von uns erfahren, haben sie Angst um die nächste Verlängerung des befristeten Mietvertrags. Wir nehmen hier unsere Kontrollaufgaben sehr ernst: Wir decken auf, zeigen Sachverhalte der Staatsanwaltschaft an und klären Mietern, die zu uns kommen, über ihre Rechte auf.“ Dass die Staatanwaltschaft die Sache nun auf die Seite gelegt hat, stellt Regina Petrik nicht zufrieden: „Möglicherweise wurde hier bei der Bewertung nicht ins Detail gegangen.“

GRÜNE fordern die Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
Die GRÜNEN fordern nun eine Novellierung des zuständigen Bundesgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), um diesen Praktiken endgültig einen Riegel vorzuschieben. Ellensohn stellt die grüne Lösung so vor: „Wenn ein gemeinnütziger Bauträger nicht mehr will oder kann, dann gehen alle Liegenschaften treuhändig an das zuständige Bundesland und dieses sucht einen vertrauenswürdigen gemeinnützigen Bauträger, der im Sinne der Gesetze und für leistbares Wohnungen weitermacht.“ Das wäre auch für Regina Petrik im Fall Gesfö und Riedenhof und auch früher bei „Buntes Wohnen/Pannonia“ die richtige Lösung gewesen: „Wir haben im Burgenland Genossenschaften, die sich schon als verlässliche Partner des Landes erwiesen haben. Dass diese seitens der Landesregierung offensichtlich nicht eingebunden wurden, war ein schwerer Fehler. Man hat offensichtlich nur auf das schnelle Geld für das Budget statt auf die langfristige Nutzung von Genossenschaftswohnungen geachtet. Davon hätten nämlich viele Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren können. Diese Chance wurde vertan.“


Wohnbaugesellschaften: Land Burgenland nutzt alle rechtlichen Mittel, um Schaden abzuwenden!

Zunächst wird seitens des Landes festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige gegen die Burgenländische Landesregierung wegen mangelnden Anfangsverdachts nicht weiterverfolgt und die Ermittlungen dazu eingestellt hat.

Weiters haben nicht die Wohnbauförderung des Landes oder die Politik das Aberkennungsverfahren im Jahr 2015 abgewickelt, sondern damit eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei, eine nicht aus dem Burgenland stammende Anwaltskanzlei sowie ein Immobilienbewertungsunternehmen beauftragt. Die Wohnbauförderung hat sich ausschließlich an die Ergebnisse dieser außenstehenden Experten gehalten.

Neue Erkenntnisse, die nach dem Aberkennungsverfahren aufgetaucht sind, haben dazu geführt, dass das Land Burgenland eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Ziel dieser Sachverhaltsdarstellung ist es, dass das Land Burgenland zusätzlich zu den 17 Millionen Euro, die das Land bereits erhalten hat, weitere Millionenbeträge bekommt. Nach dieser Anzeige gibt es ein laufendes Verfahren, in dem das Land versucht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um dies zu realisieren.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass seitens des Landes keine Wohnbauförderungsgelder an die beiden Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof geflossen sind.

 

 

 

 

 

 

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