Regina Petrik, Grüne, zum Mehrheitswahlrecht

Eisenstadt, 8. 2. 2019

.

Mag. Regina Petrik zum Vorschlag der ÖVP das Mehrheitswahlrecht einzuführen.


Petrik: ÖVP-Vorstoß schadet demokratischer Vielfalt

Die GRÜNEN sind nicht verwundert darüber, dass die ÖVP das Thema Mehrheitswahlsrecht gerade jetzt in die politische Debatte bringt. „Nutznießer eines Mehrheitswahlrechts sind in aller Regel die größeren Parteien. Das Kalkül ist durchschaubar“, meint Landessprecherin Regina Petrik. „Für die ÖVP ist die Absicherung der Macht der Mächtigen wichtig. Für mich ist die Stärkung der schwachen Stimmen eine demokratische Aufgabe.“

Den GRÜNEN fehlen in der vom türkisen Landesparteiobmann Thomas Steiner eröffneten Diskussion noch die stichhaltigen Argumente, die für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich sprechen würden. „Eine zentrale Frage in einer Demokratie ist: Welches Wahlsystem gewährleistet, dass möglichst viele Teile der Bevölkerung in den Parlamenten repräsentiert sind. Ein Mehrheitswahlrecht gibt – wie der Name schon sagt – einer Mehrheit extrem viel Macht, während die Minderheiten aus den Parlamenten gedrägt werden“, erteilt die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik, dem Vorstoß des ÖVP-Obmanns eine Absage. „Als GRÜNE sind wir traditionell jene, die darauf schauen, dass auch Minderheiten eine Stimme in den Parlamenten haben, etwa Volksgruppen, behinderte Menschen, oder LGBTQs. Diese würden Gefahr laufen, unter die Wahrnehmungsgrenze in der Politik zu rutschen. Es würden wieder die alten Gräben zwischen links und rechts entstehen, die in der Gesellschaft bestehenden Schattierungen politischer Einstellungen würden aus dem Landtag verschwinden. Ein Mehrheitswahlrecht würde den Anspruch aufgeben, die Breite der Gesellschaft parlamentarisch abzubilden. Im jetzigen Zustand der österreichischen Gesellschaft wäre bei Einführung eines Mehrheitswahlrechts die Spaltung der Gesellschaft vorprogrammiert. Das kann und darf nicht unser Ziel sein.“

Auch in der Klimaschutzpolitik zeigt sich, wie wichtig die parlamentarische Vertretung durch kleinere Parteien ist. Lange Zeit waren Umweltthemen ein Minderheitenprogramm. Durch intensive, konsequente Arbeit ist es den GRÜNEN gelungen, dieses Thema mehrheitsfähig zu machen. „In der Demokratie ist es wichtig, den Herausforderungen von vielen Perspektiven zu begegnen. Die Aufteilung in zwei Blöcke – wie es die Regierung auf Bundesebene zur Zeit befördert – tut einer lebendigen, vielfältigen Gesellschaft nicht gut“, ist Petrik überzeugt. „In dieser Debatte sollte man auch die Stimmen jener hören, die – obwohl sie selbst keine GrünwählerInnen sind –  beklagen, dass die GRÜNEN im Nationalrat fehlen. Die werden einen Grund haben das zu sagen. Steiner mag das gefallen, vielen anderen Menschen im Land nicht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts