Geza Molnar, FPÖ, zum Mehrheitswahlrecht

Eisenstadt, 8. 2. 2019

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Geza Molnar, FPÖ, zum Vorschlag der ÖVP das Mehrheitswahlrecht einzuführen.


Steiner-ÖVP will Wiedereinführung des Proporzes
– Freiheitliche strikt gegen Mehrheitswahlrecht

Die ÖVP-Burgenland spricht sich für die Einführung des Mehrheitswahlrechts auf Landesebene aus. Erhalte bei der Landtagswahl keine Partei eine absolute Mehrheit, solle es eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Parteien geben, so Obmann Thomas Steiner. Die Freiheitlichen lehnen den Vorschlag ab.

Wählen, bis die Steiner-ÖVP gewinnt?
FPÖ-Klubobmann Géza Molnár, Verfassungssprecher im Landtag, reagiert mit Häme: „Warum legen wir nicht gleich fest, dass so lange gewählt werden muss, bis die ÖVP und Herr Steiner endlich einmal gewinnen?“ Inhaltlich, erklärt Géza Molnár, bedeutete der ÖVP-Vorschlag die Wiedereinführung des Proporzes durch die Hintertür:

„Wenn es vor der Wahl 2015 keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition, wenn es Streit und Blockaden gegeben hat, dann lag das am Proporz und der ÖVP. Die Abschaffung des Proporzes war ein Meilenstein und hat dem Land gut getan. Mit SPÖ und FPÖ gibt es jetzt zwei Koalitionsparteien, die miteinander wollen und können – und die etwas weiterbringen.“

Das mache Steiner und die Landes-ÖVP gleichermaßen rat- wie hilflos und realpolitisch stelle sich, so Molnár, darüber hinaus die Frage, warum gerade die Volkspartei auf Dauer eine SPÖ-Alleinregierung im Burgenland installieren und vier andere Landtagsparteien als Opposition pragmatisieren wolle.

Freiheitliche wollen Landtag stärken
Ansonsten verweist die FPÖ auf die längst begonnenen Parteiengespräche über eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages. Klubobmann Géza Molnár fordert die anderen Parteien auf: „Wenn wir Demokratie und Parlamentarismus im Burgenland weiterentwickeln wollen, dann müssen wir uns darauf konzentrieren und nicht auf Fragen der Bundesverfassung.“

Der Schwerpunkt der Bemühungen gelte vor allem der Aufwertung der Landtagsausschüsse und der Stärkung des Fragerechtes: „Der Landtag muss aufgewertet werden und speziell hier sollten wir infolge der Proporzabschaffung an Nachbesserungen arbeiten. Berührungspunkte zur Verfassung sind da selbstverständlich. Rot-Blau ruft zum Verhandlungstisch.“

 

 

 

 

 

 

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