Ökostrom – Offener ÖVP Brief an SPÖ bgld. Bundesräte

Jennersdorf, 8. 2. 2019

Offener Brief

övp

Sehr geehrte Frau SPÖ-Bundesrätin Posch-Gruska!
Sehr geehrter Herr SPÖ-Bundesrat Schabhüttl!

Das Ökostromgesetz steht am 14. Feber 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrats. Den Medien ist zu entnehmen, dass die SPÖ diesem notwendigen Gesetz Ihre Zustimmung verweigern will. Sie persönlich hätten somit die damit drohende Schließung von vier Biomasse-Anlagen im Burgenland, eine davon die Energie 42 Beteiligungs GmbH in Heiligenkreuz, zu verantworten.

Die Folgen Ihrer Blockade:
– 493 Arbeitsplätze im Burgenland sind gefährdet.
– 52.777 Haushalte werden nicht mehr mit Ökostrom versorgt.
– 24 Mio. Euro an Wertschöpfung gehen im Burgenland verloren.
– Einkommensschwache Haushalte: Einsparung von 80 Euro/Jahr wird nicht umgesetzt.

Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf und gefährdet die Erreichung unserer Klimaziele. Wir appellieren mit diesem offenen Brief an Sie, sich dem parteipolitisch motivierten Klubzwang zu
entziehen und der Änderung des Ökostromgesetzes im Bundesrat zuzustimmen. Es geht um die Burgenländer und unser Burgenland – und das sollte bei uns allen ganz oben stehen.

övp


Ökostrom-Gesetz: „SPÖ stellt Parteipolitik vor das Burgenland!“

Die SPÖ dürfte sich noch immer nicht mit ihrer Oppositionsrolle auf Bundesebene abgefunden haben, anders ist die Ablehnung des Ökostrom-Gesetzes nicht zu erklären. „Damit gefährdet sie SPÖ 500 Arbeitsplätze im Burgenland und saubere Energie für eine nachhaltige Zukunft“, kritisieren Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, Agrarsprecher Walter Temmel und Bundesrätin Marianne Hackl scharf. „Die SPÖ muss endlich zur Vernunft kommen, Ausreden über ihre Ablehnung sind absolut fehl am Platz. Jetzt geht es darum, unsere Zukunft mit sauberer Energie abzusichern. Nachhaltige Lösungen statt parteipolitischer Machtspielchen lautet unser Appell!“

Am 30. Jänner wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat beschlossen. Biomasseanlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind oder auslaufen, erhalten nun einen Nachfolgetarif, sofern die SPÖ im Bundesrat zustimmt. „Damit wäre auch die Zukunft von vier Biomasse-Anlagen im Burgenland gesichert. Die SPÖ gefährdet mit ihren parteipolitischen Machtspielchen nicht nur den Klimaschutz, sondern stellt sich gegen einkommensschwache Haushalte und fördert den Import von Atomstrom“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf die Folgen der SPÖ-Ablehnung. Der Appell gilt auch an Landeshauptmann in spe Doskozil und Noch-Landeshauptmann Nießl, ihren Einfluss im Sinne des Burgenlandes geltend zu machen.

Temmel: „SPÖ gefährdet 493 Arbeitsplätze im Burgenland!“

Agrarsprecher Walter Temmel weist auf die regionale Wertschöpfung und die vielen Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen hin. „Die vier burgenländischen Biomasse-Anlagen sichern 493 Arbeitsplätze und versorgen 52.777 Haushalte mit sauberer und nachhaltiger Energie. Mit ihren Machspielchen gefährdet die SPÖ 24 Millionen Euro Wertschöpfung für das Burgenland und nimmt den burgenländischen Waldbesitzern eine sichere Einnahmequelle“, so Agrarsprecher Walter Temmel.

Hackl: „Bundesräte sollen für die Interessen des Burgenlandes stimmen, nicht dagegen!“

Mit ihrer Ablehnung gefährdet die SPÖ nicht nur unzählige Arbeitsplätze, zusätzlich verhindern sie noch, dass einkommensschwache Haushalte entlastet werden. „Mit dem Gesetz fallen nun vollständig die Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 80 € jährlich. Das betrifft 300.000 Haushalte in Österreich.“ Deshalb appelliert Bundesrätin Marianne Hackl an ihre burgenländischen Kollegen, Inge Posch-Gruska und Jürgen Schabhüttl ihre Ablehnung zurückzunehmen und für Entlastung und saubere Energie zu stimmen.

 

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