ÖVP: Bgld. Landesregierung agiert nicht mit Hausverstand

Eisenstadt, 6. 2. 2019

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Causa Genossenschaften: Volkspartei beauftragt Rechnungshof

Das Land Burgenland hat den Wiener Unternehmer Michael Tojner wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zweier Wohnbaugenossenschaften angezeigt. „Das ist die Flucht nach vorne. Hier wird anscheinend versucht, von eigenen Fehlern abzulenken. Man hat die Gemeinnützigkeit aberkannt ohne ausreichende Prüfung. Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, müsste man nicht Jahre später den Fall neu aufrollen“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Wohnbausprecher Markus Ulram dazu: „Können zwei Prüfungen im Zeitraum von nicht einmal fünf Jahren einen Unterschied von 40 Millionen Euro ergeben?“ Diese und andere offene Fragen stellen sich in dieser Causa. Die Volkspartei wird deswegen den Rechnungshof mit einer Prüfung beauftragen.

In der ganzen Causa ist die Rolle des Landes Burgenland mehr als fragwürdig. „Es scheint mittlerweile, dass man sich sehenden Auges den Immobilienspekulanten Tür und Tor geöffnet hat. Der Steuerzahler wurde von Land Burgenland offensichtlich über den Tisch gezogen, anders kann man das nicht mehr interpretieren“, so Wolf, der erläutert: „17 Millionen Ablöse für 1.000 Wohnungen größtenteils in Wien – das sagt einem der Hausverstand, dass das geschenkt ist. Die Frage bleibt: Warum sollte jemand auf Geld verzichten?“ Für die Bewertung eines Hauses wurden etwa von der Kanzlei nur 500 Euro in Rechnung gestellt. „Auch ein Laie checkt, dass es maximal eine Desktop-Bewertung gewesen ist – Warum haben also bei niemandem im Landhaus die Alarmglocken geschrillt?“. Und vor allem: Wien und Oberösterreich hatten den Deal schon abgelehnt: „Warum hat sich die Burgenländische Landesregierung, trotz einer umfangreichen Mängelliste aus Oberösterreich, auf den Deal eingelassen?“, so Wolf. Die Krönung der Causa: Rot-Blau hat sogar einen Rechtsmittelverzicht unterschrieben. Warum?

Es ist skandalös, dass die Hintergründe und der Akt, der zur Anzeige führte über eine Agentur den Medien zugespielt wird und dem Landtag noch Ende des Jahres gesagt wurde, dass alles rechtens war und ist. Nießl betonte in einer Landtagsitzung, dass man sich mehrfach abgesichert hätte. Gerichtlich beeidete Sachverständige, Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsprüfer und natürlich die eigene Beamtenschaft seien mit dem Verfahren betraut gewesen. „Fakt ist, dass der Revisionsverband vor der Aberkennung auf viele Dinge schriftlich hingewiesen hat, auf die im Verfahren zu achten ist. Dennoch hat die rot-blaue Landesregierung die Empfehlungen nicht ernst genommen“, so Ulram, der weiter betont: „Wenn es jetzt einen Unterschied von 40 Millionen Euro geben soll – dann stellt man sich die Frage: Mit welchem Auftrag diese vom Land bezahlten Unternehmen genau geprüft haben und ob diese jetzt auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden?“

„Einmal mehr hat man hinter verschlossenen Türen Beschlüsse gefasst, die am Ende des Tages den Steuerzahler Geld kosten so Ulram, der weiter betont: „Wir fordern völlige Transparenz, eine Offenlegung aller Kosten inklusive der Gutachten sowie der Rechtsberatungen. Zudem werden wir den Rechnungshof in diesem Fall anrufen.“

 

Ungeklärte Fragen im Aberkennungsprozess:

  1. Warum hat die Landesregierung trotz einer schwerwiegenden Mängelliste aus Oberösterreich die Aberkennung genehmigt?
  2. Warum hat es keine Gespräche zwischen dem Land Oberösterreich, Wien und dem Land Burgenland während des Prozesses der Aberkennung gegeben?
  3. Warum hat Rot-Blau das warnende Schreiben des Revisionsverbandes außer Acht gelassen?
  4. Laut SPÖ-Wohnbausprecher Maczek traten bereits nach einem Jahr Unklarheiten in dieser Causa auf. Warum wurde dem erst im Jahr 2018 nachgegangen?
  5. Warum wurde die Sachverhaltsdarstellung der rot-blauen Landesregierung erst 2019 eingebracht?
  6. Wurden neben dem Unternehmer Tojner nicht ebenfalls die Unternehmen und Personen, die für das Land Burgenland den Wert der Immobilien festgelegt haben, angezeigt?
  7. Warum bestätigte LH Nießl noch im Herbst in einer mündlichen Anfrage, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei? Hat Nießl bewusst die Unwahrheit gesagt?
  8. Waren die Unternehmen und Personen, die bei der fragwürdigen Bewertung von 2015 vom Land betraut waren, in weiteren Fällen involviert?
  9. Mit welcher Methode wurden die Immobilien 2015 im Vergleich zu jetzt geprüft, wenn ein Unterschied von 40 Millionen Euro festzustellen ist?
  10. War bei einer 500-Euro-Bewertung einer Immobilie ernsthaft anzunehmen, dass das Objekt jemals von einem Gutachter besichtigt worden ist?
  11. 17 Millionen Euro Ablöse für 1000 Wohnungen – wie wurde diese offensichtlich zu geringe Summe vor dem Beschluss der rot-blauen Landesregierung argumentiert?
  12. Ist es gängige Praxis, dass ein vom Land betrauter Gutachter rein auf Basis des Eigentümer-Gutachtens bewertet?

Warum ist die rot-blaue Landesregierung beim unterschriebenen Rechtsmittelverzicht nicht hellhörig geworden?

 

 

 

 

 

 

 

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