Neujahrsklausur der Grünen Burgenland

Eisenstadt, 26. 1. 2019

ÖKOLOGISCH UND SOZIAL – GEHT NUR MIT GRÜN

Am 26. Jänner hält der Landesvorstand der GRÜNEN seine Neujahrsklausur in Eisenstadt ab. Im Mittelpunkt steht die strategische Planung für die Landtagswahl 2020. 2018 ist die Neuaufstellung im Bund gut gelungen. Bundessprecher Werner Kogler hat monatlich steigende Zustimmungswerte und auch im Burgenland gibt es viele positive Rückmeldungen zur Arbeit der Landtagsabgeordneten. Nun gilt es, diese Arbeit besser sichtbar zu machen. „Sehr viele Menschen teilen die Auffassung, dass Klimaschutz eine zentrale Aufgabe der Politik sein muss. Wir beschäftigen uns schon lange damit und wissen daher: Klimaschutz klug betrieben bringt mehr Lebensqualität für die Menschen und neue Chancen für die Wirtschaft. Wirksamer Klimaschutz ist auch eine soziale Maßnahme, denn es sind immer die ärmeren Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels als erste und am meisten leiden“, meint Landessprecherin Regina Petrik, die die GRÜNEN auch in die nächste Landtagswahl führen will. „Ökologisch und sozial, das ist möglich, aber es geht nur mit grün. Wir haben da ganz konkrete Ideen.“

gruene

INHALTE STATT ÜBERSCHRIFTEN LIEFERN

Immer dort, wo es um konkrete und mutige Schritte im Sinne des Klima- und Umweltschutzes geht, ist auf die GRÜNEN Verlass. Sie orientieren sich an Fakten und Wissenschaft und sind überzeugt: Dem Klimawandel mit beherzten Maßnahmen entgegenzutreten, sichert nicht nur die Lebensqualität im Burgenland für viele Generationen,  sondern schafft auch die Arbeitsplätze der Zukunft. Die GRÜNEN knüpfen 2019 an den Erfahrungen von 2018 an. Landessprecherin Regina Petrik meint: “In den letzten Monaten hat sich wiederholt gezeigt: Andere machen Werbekampagnen, wir machen die wirksame Grundlagenarbeit. Andere liefern Überschriften und Sonntagsreden, wir liefern die Umsetzung. Andere geben allgemeine Bekenntnisse ab, wir legen Konzepte vor. Und wir suchen die Zusammenarbeit mit jenen, die auch etwas voranbringen wollen.“ Das gilt für das Bioland Burgenland, das gilt für den Klimaschutz, das gilt für die Verkehrswende. (Beispiele dafür im Anhang)

Trotz äußerst geringer Ressourcen – zur Zeit rechnet man mit etwa 80.000 Euro Wahlkampfbudget – wollen die GRÜNEN umsetzbare Konzepte vorlegen und damit zeigen:

Wirksamer Klimaschutz  – geht nur mit grün
Bioland Burgenland – geht nur mit grün
Radikale Verkehrswende – geht nur mit grün
Natur statt Beton  – geht nur mit grün
Klare Abgrenzung gegen die Politik der FPÖ  – geht nur mit grün
Soziale Politik der Grund- und Menschenrechte – geht nur mit grün

 

AKTIONEN UND VERANSTALTUNGEN

Bei Veranstaltungen und Aktionen wollen die GRÜNEN auch Menschen ansprechen, die bislang noch wenig persönlichen Kontakt zur Partei hatten. „Wir sprechen mit unserer Politik Grundfragen vieler Menschen an: Lebensqualität, Ernährung, Umgang mit unseren Ressourcen. Wir wollen ähnlich denkende Menschen zusammenbringen und ermuntern, gemeinsam für unsere Umwelt, für gesunde Böden, saubere Luft und gutes Leben für alle zu kämpfen.“
Im Frühjahr organisieren die GRÜNEN weitere Aktionen vor Supermärkten, um auf die Masse an unnötiger Plastikverpackung hinzuweisen und laden zu Gesprächsabenden zum Thema „Wer bestimmt, was wir essen?“ ein. Im Sommer beginnt der Aufbau von AktivistInnen-Gruppen zur Vorbereitung der Landtagswahl. „Es gibt so viele verschiedene Arten, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die GRÜNEN 2020 im Landtag gestärkt werden, da ist Vielfalt und Kreativität gefragt. Und ja, wir werden auch auf Spenden angewiesen sein, um größtmögliche Wahrnehmbarkeit zu erreichen“, hofft Regina Petrik auf vielfältige Unterstützung von jenen Menschen, die den GRÜNEN eine stärkere Stimme in der Landespolitik geben wollen.

 

ANHANG

Gegenüberstellung von kürzlich im Landtag verhandelten Anträgen zu
KLIMASCHUTZ und Plastikmüll

1. betreffend die Reduktion von Plastikverpackungen und Plastikmüll

SPÖ/FPÖ Beschlussformel:  Der Burgenländische Landtag bekennt sich zur Reduktion von Plastikverpackungen und Plastikmüll.

Alle Initiativen und Bemühungen auf EU-, Bundes- und Landesebene werden ausdrücklich begrüßt.

GRÜNE Beschlussformel: Die Landesregierung wird aufgefordert,
– Gemeindeprojekte zur Förderung von Mehrwegtaschen zu unterstützen;
– die Anschaffung von „Geschirrmobilen“ als Leihgeräte für Feste zu fördern;
– Vereinsfeste generell nur mehr dann zu fördern, wenn die Veranstalter ein Abfallkonzept vorlegen,
in dem das Unterlassen des Einsatzes von Einweg-Plastikgeschirr (Teller und Becher) und
Einweg-Plastikbesteck ersichtlich ist;
– Erarbeitung eines Maßnahmenpakets zur Reduktion von Plastikmüll im eigenen Wirkungsbereich;
– unverzüglich der Bundesregierung das Verlangen des Burgenländischen Landtags nach baldiger
Einführung eines Pfandsystems für alle Getränkeverpackungen zu übermitteln.

 

2. betreffend Klimastrategie

SPÖ/FPÖ Beschlussformel: Der Burgenländische Landtag bekennt sich zum Klimaschutz und begrüßt alle diesbezüglich für das Jahr 2019 vorgesehenen Maßnahmen.

GRÜNE Beschlussformel:  Die Landesregierung wird aufgefordert, in ihrer Klimaschutzstrategie umfassend wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz darzulegen und rasch umzusetzen. Die Klimaschutzstrategie des Landes hat folgende Bereiche zu umfassen:

Verkehrswende: radikal und für das ganze Bundesland
Raumordnungsgesetz: Sicherung des Stopps der Bodenversiegelung
Energiewende: konsequenter Ausstieg aus fossiler Energie
Landwirtschaftswende: Umstieg auf 100% biologische Landwirtschaft
Förderpolitik: Förderungen ausschließlich für klimafreundliche Projekte
Nachhaltigkeitsbericht: Erstellung in allen Landesbetrieben und in der Verwaltung

 

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