Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Eisenstadt, 25. 1. 2019

Sichere Betreuungsplätze für Bgld. Kinder und Jugendliche durch die Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

fpoe
LAbg. Markus Wiesler, FPÖ

Wiesler: „Bei der letzten Landtagssitzung wurden einige wichtige Gesetzte geändert und beschlossen: Das Abfallwirtschaftsgesetz, das Landessicherheitsgesetz, das Buschenschankgesetz und einige wichtige zu nennen.
Eines der wichtigsten Gesetzte das geändert und beschlossen worden ist, ist für mich als Jugendsprecher die Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, weil es um die Rechte unserer Kinder. Dieses Gesetz ist in der hitzigen Debatte ein wenig untergegangen.“

Kinder haben Gott sei Dank Rechte. Diese Rechte sind zum Teil im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben.
In erster Linie haben Kinder- und Jugendliche ein Recht auf ein Zuhause, auf Bildung, Gesundheit und eine gewaltfreie Erziehung. Andererseits soll die Verringerung von sozialen Ungleichheiten und Benachteiligungen durch gezielte Maßnahmen behoben werden.

Kinder und Jugendliche brauchen unseren Schutz. Wo Eltern und Familien versagen hat das Land Burgenland einen Schutzauftrag und hat für das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen zu sorgen. Hier kommt das Kinder- und Jugendhilfegesetz zum Tragen.

Mit der Änderung des Gesetzes soll der Schutzauftrag in einigen Bereichen genauer gefasst werden und manche Anpassungen sind notwendig geworden.
Diese Novelle dient der Klarstellung und Aktualisierung der geltenden Bestimmungen und der Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges. 

Notwendige Schritte sollen künftig rascher und effizienter erledigt werden können. Der Bürokratieabbau geht weiter. Den Worten folgen Taten.

Wiesler: „Um den Problempunkten Rechnung tragen zu können werden im Gesetz einige wichtige Punkte geändert. Ich darf hier die wichtigsten Punkte anführen.“

· Klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften.· Neugestaltung des Bewilligungsverfahrens für stationäre und teilstationäre Betreuungseinrichtungen die errichtet werden. Hier benötigt man in Zukunft nur mehr einen Bescheid.· Einführung einer Quotenregelung zur bedarfsgerechten Steuerung der Leistungsangebote für unsere Bgld. Kinder und Jugendlichen. Hier wird ausdrücklich festgehalten, dass es Aufgabe des Landes, im Hinblick auf burgenländische Kinder und Jugendliche ist, für ausreichende Plätze zur vollen Erziehung in sozial-pädagogischen Einrichtungen vorzusorgen.
Demgegenüber ist es nicht Aufgabe des Landes für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland vorzusorgen.
Dass soll heißen, es müssen für Bgld. Kinder und Jugendlichen in Zukunft genug Betreuungsplätze im eigenen Bundesland vorhanden sein. · Überarbeitung des Personenkreises der mit Aufgaben der Sozialarbeit betraut werden darf. Hier passiert ein wesentlicher Schritt qualifiziertes Personal in der Kinder- und Jugendhilfebetreuung zu haben.

Wiesler abschließend: Ich denke mit der Gesetzesänderung kann der Schutzauftrag vom Land Burgenland besser und effektiver zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen die einen Schutz und einen Betreuungsplatz benötigen vollzogen werden.

 

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