47. Sitzung burrgenländischer Landtag – Fragestunde

Eisenstadt, 24. 1. 2019

.

Anfragen, die in der Fragestunde der 47. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 24. Jänner 2019 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 222 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landeshauptmann Hans N i e ß l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Die Begutachtungsphase für das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 ist beendet. Es handelt sich um ein für die Zukunft unseres Landes wegweisendes Gesetz, das Auswirkungen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer hat. Daher ist größtmögliche Transparenz das Gebot der Stunde.
In welcher Weise werden Sie die Stellungnahmen, die zum Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes in der Landesamtsdirektion einlangen, veröffentlichen und damit für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nachvollziehbar machen?

 

02) Anfrage Nr. 226 des Abgeordneten Ing. Rudolf STROMMER
an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann T s c h ü r t z

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Am 8. Jänner 2019 haben Sie im Zuge einer Pressekonferenz verkündet, dass die Sicherheitspartner ab Jänner 2019 auch im Bezirk Jennersdorf unterwegs sein werden.
Um welche konkreten Gemeinden handelt es sich dabei?

 

03) Anfrage Nr. 223 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
In der Landtagssitzung vom 5. Juli 2018 wurde folgender Beschluss gefasst: Die Landesregierung wird aufgefordert
• weiterhin nachhaltige Maßnahmen auf Landesebene zu setzen, um den Gebrauch von Plastiksackerl und Plastikverpackungen zu reduzieren und
• bewusstseinsbildende Maßnahmen für gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Plastik, vor allem in Lebensmittelverpackungen, zu setzen,
Weiters soll an die Bundesregierung mit dem Ersuchen herangetreten werden,
• ein verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen sowie die verpflichtende Kennzeichnung für Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen zu prüfen und
• sich für ein europaweites Verbot von Plastikverpackungen einzusetzen, die Chemikalien enthalten, welche im Verdacht stehen, das Hormonsystem zu schädigen und Krebs verursachen zu können (z.B. Bisphenol A) sowie
• sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten einzusetzen.
In welcher Weise haben Sie seither diesen Beschluss oder zumindest einzelne Teile dieses Beschlusses umgesetzt?

 

04) Anfrage Nr. 227 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrat Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landesrat!
In Niederösterreich gibt es für angehende Medizin-Studenten qualitativ hochwertige Vorbereitungskurse im Ausmaß von 80 Übungseinheiten.
Wird es im heurigen Jahr auch für burgenländische Medizin-Studenten geförderte Vorbereitungskurse im oben angeführten Ausmaß geben?

 

05) Anfrage Nr. 224 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Norbert D a r a b o s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Die Volksanwaltschaft hat in ihren Berichten wiederholt darauf hingewiesen, dass jedes Bundesland ein durch Bedarfserhebung ermitteltes Kontingent an Krisenplätzen für die Kinder- und Jugendwohlfahrt zur Verfügung haben soll. Das Burgenland ist – unter anderem durch seine geografischen Voraussetzungen bedingt – das einzige Bundesland ohne Krisenzentrum.
Wie sieht das Krisenmanagement aktuell in der burgenländischen Kinder- und Jugendwohlfahrt aus, das gewährleistet, dass Kinder und Jugendliche in schweren akuten familiären Krisensituationen sozialpädagogisch und psychologisch bestens betreut werden können?

 

06) Anfrage Nr. 225 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Sie haben die Ausarbeitung einer Klimastrategie für das Burgenland angekündigt. Auch im Burgenland ist der Verkehr der größte Problembereich beim Klimaschutz. Auch das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass die Auswirkungen auf Treibhausgas, Lärm und Luftschadstoffe bei höheren Geschwindigkeiten beträchtlich und jedenfalls durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen sind.
Werden Sie als Umweltlandesrätin im Sinne des Klimaschutzes in der Klimastrategie des Burgenlands auf Geschwindigkeitsbegrenzungen zugunsten der Luftgüte auf hochrangigen Straßen sorgen?

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zum Video auf YouTube

 

Share Button

Related posts