Grüne Initiativen zur Landtagssitzung

Eisenstadt, 23. 1. 2019

GRÜNE fordern wirksame Maßnahmen zur Plastikreduktion und die jährliche Ausweisung einer Lehrlingsquote

Die erste Landtagssitzung im Jahr 2019 beginnt mit mehreren Anfragen der GRÜNEN an Mitglieder der Landesregierung und Unstimmigkeiten zum Landessicherheitsgesetz. Wolfgang Spitzmüller, Tierschutzsprecher der GRÜNEN, schlägt die Ausarbeitung eines Tierhaltungsgesetzes vor. Druck machen die GRÜNEN für wirksame Maßnahmen zur Reduktion von Plastikmüll und Plastikverpackungen und sie fordern eine intensivere Befassung des Landtags mit der Lehre. „Es ist nicht gut, in der Bildungsdebatte immer nur von Maturantenquoten zu sprechen, wir sollten auch die Lehrlingsquoten ausweisen und diese Ausbildung damit auch ideell aufwerten“, fordert Petrik.

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Fragestunde

Von den sechs auf der Tagesordnung der Landtagssitzung befindlichen mündlichen Anfragen wurden fünf von den GRÜNEN eingebracht.
LH Niessl wird befragt, in welcher Weise er die Stellungnahmen, die zum Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes in der Landesamtsdirektion eingelangt sind, veröffentlichen und damit für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nachvollziehbar machen wird.
Von LR Darabos wollen die GRÜNEN wissen, wie das Krisenmanagement aktuell in der burgenländischen Kinder- und Jugendwohlfahrt aussieht, um die erforderlichen Krisenplätze im Akutfall zur Verfügung zu haben.
Zwei Fragen richten sich an LRin Eisenkopf. Die GRÜNEN wollen Auskunft darüber, wie der Landtagsbeschluss vom Juli 2018 zu Maßnahmen für Plastikreduktion und Getränkeverpackungspfandsystem umgesetzt wurde. Und sie stellen die Frage, ob Eisenkopf als Umweltlandesrätin im Sinne des Klimaschutzes in der Klimastrategie des Burgenlands auf Geschwindigkeitsbegrenzungen zugunsten der Luftgüte auf hochrangigen Straßen sorgen wird.

Landessicherheitsgesetz und Tierhaltungsgesetz

Da zur Frage der gesetzlichen Ermöglichung der Tötung von Tieren im Landessicherheitsgesetz mehrere kritische Stellungnahmen eingelangt sind, die noch nicht zufriedenstellend im Gesetz eingearbeitet wurde, beantragen die GRÜNEN eine Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. Regina Petrik sieht darin einen Schritt, doch noch zu Einigung zu kommen, die auch für die TierschützerInnen zufriedenstellenden ist: „Besser ist es, mal ein wenig Tempo herauszunehmen und sich ernsthaft mit den eingelangten Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Das hat leider keine Tradition im Burgenland und der Bund zeigt auch nicht gerade vor, wie breite Zusammenarbeit in der Ausarbeitung von Gesetzen aussehen könnte. Für die Landesregierung wäre es eine Chance zu zeigen, dass sie mit den Tierschützern eine gute Kooperation sucht.“
Fragen der Tierhaltung sollten nach Auffassung der GRÜNEN in einem eigenen Gesetz geregelt sein. Sie bringen daher einen Antrag auf Ausarbeitung eines Tierhaltungsgesetz unter Einbindung aller Parteien und von Tierschutzvereinen und -institutionen ein.
Plastikreduktion und Klimaschutz: GRÜNE fordern wirksame Beschlüsse statt oberflächlicher Bekenntnisse

Massive Kritik üben die GRÜNEN an den Abänderungsanträgen der Regierungsfraktionen zum Plastik-Antrag der LBL und zum Klimaschutz-Antrag der GRÜNEN. Für Regina Petrik offenbaren die Klubs der SPÖ und der FPÖ darin ihr Verständnis der parlamentarischen Arbeit. „SPÖ und FPÖ degradieren den Landtag zu einer Versammlung, die unverbindliche Bekenntnisse ausspricht und alles, was die Landesregierung macht, demutsvoll begrüßt, statt mit verbindlichen Beschlüssen von die Landesregierung wirksame Maßnahmen zu fordern“, ärgert sich Petrik. „Sich nur allgemein zur Reduktion von Plastikmüll zu bekennen, ohne auch nur eine Selbstverpflichtung des Landes zu formulieren, ist oberflächlich und bleibt wirkungslos. Echter Klimaschutz braucht mehr Ambition und Mut, als es diese Landesregierung aufbringt. Wir fordern konkrete Schritte statt salbungsvoller Worte.“

Antrag: Ausweisung einer Lehrlingsquote

Einen völlig neuen Akzent setzen die GRÜNEN zum Thema FacharbeiterInnen und Lehrausbildung. Sie wollen, dass die Landesregierung dem Burgenländischen Landtag jährlich einen Lehrlingsbericht mit der Ausweisung einer Lehrlingsquote vorzulegen hat und bringen einen entsprechenden Antrag ein. „Jahrelang hat Landeshauptmann Niessl bei jeder Gelegenheit auf die Maturantenquote im Burgenland hingewiesen. Das hat bei vielen Jugendlichen und deren Eltern den Eindruck bestärkt, dass die Lehre eine minderwertige Berufsausbildung sei“, sieht Petrik eine Mitverantwortung der Politik hinsichtlich der öffentlichen Einschätzung des Lehrberufs. „Eine Lehre hat aber den gleichen Wert wie die Ausbildung an einer höheren Schule. Wir wollen, dass sich der Landtag einmal jährlich intensiv mit der Entwicklung der Lehrausbildung und den Lehrlingszahlen im Burgenland befasst, um dann die jeweils richtigen Schritte zu setzen.“

 

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