Nächster Skandal im KRAGES-Chaos: Vergabe war „Günstlingswirtschaft“

Eisenstadt, 21. 1. 2019

„Der nächste Skandal in der KRAGES. Darabos und Doskozil bekommen diese Baustelle einfach nicht in den Griff“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Das Landesverwaltungsgericht hat die Ausschreibung für die Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen für nichtig erklärt. Er konstatierte darin einen Paradefall von Wettbewerbsverzerrung und Interessenskonflikt sowie eine Reihe von Formfehlern – und das schon im August 2018. Wolf dazu: „Was ist seit einem halben Jahr passiert? Was haben KRAGES und Doskozil seither gemacht?“

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Genau wegen solcher Dinge ist Transparenz ein Gebot der Stunde. „Der Landtag muss endlich auch in den landesnahen Betrieben und Landesgesellschaften einen Blick in die Aktivitäten werfen können“, so Wolf. Nicht nur, dass offensichtlich maßgeschneiderte Ausschreibungen ein Kavaliersdelikt im Land sind, ist es ein Skandal, dass das Land mehr als ein halbes Jahr nicht auf Gerichtserkenntnisse reagiert oder wieder einmal hinter verschlossenen Türen und auf Kosten der Steuerzahler und Patienten gemauschelt und getrickst wird. „Ein Primar, der von der KRAGES bezahlt wird, nutzt in seiner Freizeit die Infrastruktur seines Arbeitgebers und stellt dafür noch Rechnungen. Dass hier ein Interessenskonflikt vorliegt, dafür bräuchte es eigentlich keinen Gerichtsentscheid, das sagt einem der normale Hausverstand“, so Wolf.

 

Zum Hintergrund: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat nach Abschluss eines Nachprüfungsverfahrens eine Zuschlagsentscheidung der KRAGES für nichtig erklärt. Dem gerichtlichen Verfahren lag eine Ausschreibung über den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages betreffend die ambulante Durchführung von MRT-Befundungen an den Krankenhausstandorten Güssing, Kittsee und Oberwart zugrunde. Als Bestbieter erkor die KRAGES im Vergabeverfahren ein „Team“ aus, welches unter Führung und Namen eines bei der KRAGES beschäftigten Primararztes den Auftrag bekommen sollte.

Dazu kommen eine Reihe von Formalfehlern, welche der KRAGES im Zuge des Vergabeverfahrens unterlaufen waren und die letztlich zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung führten, konstatierte der Vergabesenat des Landesverwaltungsgerichtes, dass hier geradezu ein Paradefall eines Interessenkonfliktes und einer Wettbewerbsverzerrung vorliege. Aufgrund der im Erkenntnis dargelegten Verquickung und der Nahebeziehung zwischen der KRAGES und dem bei ihr beschäftigten Primararzt erachtete das Landesverwaltungsgericht die Weiterführung des Vergabeverfahrens mit diesem Bieter als rechtlich äußerst problematisch bzw. kaum durchführbar, zumal die KRAGES dann bereits den Anschein ihrer Parteilichkeit zu entkräften hätte und an einen derartigen Entlastungsbeweis sehr hohe Ansprüche zu stellen wären.

 

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