Causa Wohnbaugenossenschaften – Nächster Krimi vor Gericht

Eisenstadt, 21. 1. 2019

Das Land Burgenland hat den Wiener Unternehmer Michael Tojner wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zweier Wohnbaugenossenschaften angezeigt. „Das ist die Flucht nach vorne. Hier wird anscheinend versucht, von eigenen Fehlern abzulenken. Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, müsste man nicht Jahre später den Fall neu aufrollen“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Wohnbausprecher. Markus Ulram zur Anzeige des Landes in der Causa der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften „Gesfö“ und „Riedenhof“. Fakt ist: Noch vor wenigen Monaten hatte Landeschef Hans Nießl betont, dass das Land im Aberkennungsverfahren sich mehrfach abgesichert hätte. Gerichtlich beeidete Sachverständige, Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsprüfer und natürlich die eigene Beamtenschaft seien mit dem Verfahren betraut gewesen. Wolf dazu: „Und jetzt – drei Jahre später – hat eine erneute Prüfung einen Schaden von 40 Millionen Euro und Ungereimtheiten ergeben?“

övp 

„Hier will sich Rot-Blau eindeutig von den eigenen Verfehlungen abputzen“, so Wohnbausprecher Markus Ulram. Man dürfe nicht vergessen, dass sämtliche Regierungsmitglieder noch im Herbst wegen Korruptionsverdacht angezeigt wurden. Aktuell läuft eine Anzeige gegen die Burgenländische Landesregierung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Vorgänge im Herbst 2015. Damals wurde beiden gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt. Fraglich ist, warum gerade erst jetzt – über drei Jahre danach – die erneute Überprüfung erfolgen soll, obwohl dieser Aberkennungsprozess mehrmals kritisiert wurde. „Erst im September hat Noch-Landeshauptmann Hans Nießl die Richtigkeit der Bewertung und den reibungslosen Ablauf der Aberkennung verteidigt. Jetzt gesteht sich auch Finanzlandesrat Doskozil mögliche Ungereimtheiten ein und erstattet Anzeige gegen einen Immobilienunternehmer. Wird hier bewusst etwas vertuscht?“, so Wolf und ergänzt: „Es ist nun offenkundig, dass die öffentliche Suche nach einem Schuldigen im Land Methode hat. Doskozil beendet den einen teuren Rechtsstreit und steuert direkt auf den nächsten zu“, so Wolf und Ulram, die unisono erneut völlige Transparenz fordern.

 

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