Raumordnungsgesetz Neu – vergebene Chancen

Eisenstadt, 18. 1. 2019

Die Bewertung der GRÜNEN des Entwurfs eines neuen Raumordnungsgesetzes beinhaltet einige Kritikpunkte. „Es ist ein Gesetz der vergebenen Chancen“, meint Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Wäre dieses Raumordnungsgesetz nicht unter Ausschluss der GRÜNEN erarbeitet worden, sähe es anders aus.“ Weder die Anregungen aus einem von den GRÜNEN im Landtag eingebrachten Antrag, noch die angebotene Zusammenarbeit wurde von der Landesregierung angenommen. „Mit diesem Gesetz hätte die Landesregierung zeigen können, dass sie es wirklich ernst meint mit dem Klimaschutz, mit der BIO-Wende im Burgenland und dem Kampf gegen die fortschreitende Bodenversiegelung. Doch es bleibt bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen“, kritisiert Petrik die fehlende Umsetzung von politischen Ansagen.

Grüne

1. Bio wird nicht als Ziel gesetzlich verankert

In §1 des Gesetzes sind die Grundsätze und Ziele verankert. In Absatz 2, Ziffer 8 geht es etwa um die Erhaltung einer lebensfähigen Land- und Forstwirtschaft ist sicherzustellen und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Regina Petrik kritisiert, dass die Ansage der Bio-Wende im Burgenland keinerlei Niederschlag im Raumplanungsgesetz findet: „Dieses Gesetz ist das erste seit dem Grundsatzbeschluss, mit dem die SPÖ hätte zeigen können, dass sie ihre Öko-Ansagen auch ernst meint. Aber an den entscheidenden Passagen des alten Raumordnungsgesetzes wurde nichts verändert, nichts angepasst. Gesetzlich bleibt in punkto Bio alles beim Alten.“

Die Erlassung eines neuen Raumplanungsgesetzes wäre eine ideale Gelegenheit, die Bio-Wende auch im raumplanerischen Kontext voranzutreiben. Doch es wurde verabsäumt, die Bio-Offensive des Burgenlandes als Grundsatz und Ziel zu verankern oder sie als Inhalt des Örtlichen Entwicklungskonzepts zu berücksichtigen. Hätte man die GRÜNEN in die Erarbeitung mit einbezogen, würde Ziffer 8 des §1 (2) so,lauten:
„Die Erhaltung einer lebensfähigen Land- und Forstwirtschaft ist sicherzustellen. Hiebei ist diese so zu entwickeln, dass sie in der Lage ist, die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung mit biologischen Lebensmitteln und Rohstoffen von bester Qualität zu gewährleisten und eine ökologisch intakte Natur zu erhalten. Dafür sind ausreichende bewirtschaftbare Flächen für eine dauerhafte land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu sichern und die Verbesserung der Agrarstruktur zur Sicherstellung des Ausbaus der biologischen Landwirtschaft anzustreben.“

2. Fehlender Stopp der Bodenversiegelung

Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, kritisiert das Fehlen gesetzlicher Regelungen zum Stopp der Bodenversiegelung. „Konstruktive Vorschläge gab es von uns einige, etwa dass bei Neubau eines Einkaufszentrums bzw. eines Gewerbebetriebes eine Abrisskaution zu hinterlegen ist“, kritisiert Spitzmüller. „Es ist auch kein Leerstandsmanagement vorgesehen und es fehlen definierte Obergrenzen für Flächeninanspruchnahme von Einkaufszentren pro Gemeinde. Das sind lauter vergebene Chancen zum Stopp der Bodenversiegelung.“

Den GRÜNEN fehlt auch eine Bauverpflichtung nach Umwidmung von Flächen in Bauland. Diese ist nur als Kann-Bestimmung in §24(2) vorgesehen und das ist viel zu wenig, um dem Bodenfraß Einhalt zu gebieten. Es gibt zwar eine Verpflichtung zur Setzung von Maßnahmen zur Baulandmobilisierung bei neuen Baulandwidmungen, das ist gut. Allerdings fehlen Maßnahmen zur Mobilisierung bereits bestehender Baulandreserven. Wie in den Erläuterungen angeführt, besteht in nahezu allen burgenländischen Gemeinden ein Überhang an bereits gewidmetem und nicht genutztem Bauland. Es bedarf daher dringend Maßnahmen, die sichern, dass bereits gewidmete Flächen genutzt oder rückgewidmet werden. Das wäre auch im Sinne der in § 1 normierten Zielsetzung der Unterbindung von spekulativem Horten von Bauland.

Wolfgang Spitzmüller weist darauf hin, dass es schon längst Handlungsbedarf gibt: „Bereits 2002 wurde in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes der Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag an Bodenverbrauch festgelegt, jetzt im Jahr 2019 liegen wir beim Fünffachen. Der Wert von 2,5 Hektar fehlt in den Zielen des Raumordnungsgesetzes. Noch dazu, wo das Burgenland österreichweit den meisten Boden verbraucht.“

3. Weiterhin Proporzsystem im Raumplanungsbeirats

Auffallend ist für die GRÜNEN, dass in der Zusammensetzung des Raumplanungsbeirats das alte Proporzsystem weitergeschrieben und dem Landtag kein Stellenwert zugemessen wird. „Das muss ein Irrtum sein, weil wir uns im Burgenland doch einig sind, dass wir den Proporz überwunden haben sollten“, meint Regina Petrik. „Bei den Gemeindevertreterverbänden sieht der Entwurf nur die Einbindung der beiden großen Verbände, also SPÖ- und ÖVP-Gemeinden, vor.  Wir schlagen vor, jeweils ein Mitglied aller Interessenvertretungen der Gemeinden im Burgenland als Mitglieder des Raumplanungsbeirates zu bestellen – analog zur Zusammensetzung der Gesundheitsplattform oder des Landessicherheitsrates.“ Auch ein wenig verräterisch ist für Petrik die Art, wie die drei weiteren Mitglieder des Raumplanungsbeirats bestellt werden, nämlich rein politisch durch die Landesregierung selbst.
„Wir meinen, ein Beirat sollte nach Fachkriterien zusammengesetzt werden – etwa mit Personen mit einschlägigem Studium und Berufserfahrung sowie Publikationen im Bereich der Stadt- und Landschaftsplanung. Diese sollten nicht durch die Landesregierung, sondern durch eine Kommission bestehend aus je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien bestellt werden“, so Petrik.

4. Positiv: Erstellung von örtlichen Entwicklungskonzepten

Die GRÜNEN begrüßen, dass die Gemeinden bei der Erstellung von örtlichen Entwicklungskonzepten nun angehalten sind, über ihre Grenzen hinauszuschauen, großräumig zu denken und weitsichtig zu planen. „Wir begrüßen die Berücksichtigung des ökologischen Stellenwerts bei der Erstellung von örtlichen Entwicklungskonzepten. Aber auch hier vermissen wir in den Erläuterungen die Befassung mit dem Thema Bodenversiegelung und Maßnahmen infolge des Klimawandels. Aus ökologischer Sicht hätten hier auch so dringliche Themen wie ein Verbot von Gentechnik und Glyphosat verankert werden können“, meint Wolfgang Spitzmüller. Zudem sollte auch ausdrücklich eine Erhebung der naturräumlichen Gegebenheiten erfolgen, nicht nur der ökologische.

 

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