Missachtung des Tierschutzes im Sicherheitsgesetz

Eisenstadt, 9. 1. 2018

Spitzmüller (GRÜNE) übt massive Kritik an LHStv. Tschürtz

Trotz zahlreicher Beschwerden von engagierten TierhalterInnen bleibt die Landesregierung bei der unnötigen Verschärfung der Tierhaltung im Landessicherheitsgesetz. Massive Kritik kommt vom Tierschutzsprecher der GRÜNEN, Wolfgang Spitzmüller: „Ich bin erschüttert, dass die vielen Einwendungen zur Hunde- und Katzenregelgung von LHStv. Tschürtz einfach igoniert werden. Beim Tierschutz fällt die FPÖ um, sobald sie selbst Verantwortung trägt.“

gruene

Im neuen Landessicherheitsgesetz ist eine Genehmigung für die Haltung von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen vorgesehen. Diese kann von der Gemeinde erteilt werden. „Diese Regelung ist für mich unverständlich, kann doch laut §18 ohnehin ein örtliches Tierhalteverbot von der Gemeinde ausgesprochen werden und zwar bei Gefährdung von Personen, oder bei über das örtlich zumutbare Maß hinausgehende Belästigung, egal um wie viele Tiere es sich handelt“, so Spitzmüller.

Die GRÜNEN Burgenland sehen in der geforderten Bewilligung einen unnötigen generellen Verdacht gegenüber TierhalterInnen im Burgenland, die zudem noch einen großen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringt.

„Völlig fragwürdig ist auch, warum einmal mehr, wie bei der Kastrationspflicht für Katzen, landwirtschaftliche Betriebe ausgenommen sind. Sogar das Halten von gefährlichen Wildtieren, das generell verboten ist, ist Bauern und Bäuerinnen damit erlaubt“, erläutert Spitzmüller. „Das heißt, dass das Horten von Tieren zwar verboten wird, aber am Bauernhof ist es weiter zulässig. Das macht doch keinen Sinn, weder im Sinne der Sicherheit noch im Sinne der Tierhaltung“, zeigt sich Spitzmüller verwundert.

Ein Passus des Gesetztes widerspricht laut Spitzmüller sogar dem Tierschutzgesetz, in dessen §6 (1) ganz klar steht: „ Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.“

Das Landessicherheitsgesetz steht mit der Möglichkeit der Tötung eines Tieres dem entgegen. In § 27 (4) heißt es: „Ist eine Unterbringung ….. unmöglich, können diese Tiere auf Kosten des Verursachers nach Anhörung der Tierschutzombudsstelle …….. schmerzlos getötet werden.“

Spitzmüller: „Hier geht es um abgenommene Tiere, für die man keinen Platz findet, dies ist eindeutig kein ‚vernünftiger Grund‘ ein Tier zu töten.“

Die GRÜNEN fordern einmal mehr die Tierhaltung aus dem Landessicherheitsgesetz heraus zunehmen und ein eigenes Tierhaltungsgesetz zu verfassen. „Tschürtz hat dafür sichtbar keine Kompetenz und die FPÖ, die sich den Tierschutz immer auf ihre Fahnen heftet, fällt komplett um, sobald sie selbst Verantwortung trägt.“

 

Share Button

Related posts