Das Landtagsjahr aus Sicht des 2. Landtagspräsidenten

Eisenstadt, 27. 12. 2018

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In einer Pressekonferenz berichtet der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer über das Landtagsjahr 2018. „Der Hohe Landtag verhandelt und beschließt Gesetze. Das ist die Grundlage unserer Demokratie. Diese wichtige Arbeit möchte ich Revue passieren lassen“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Gleichzeitig macht Strommer auf notwendige Verbesserungen in Sachen Geschäftsordnung und Transparenz aufmerksam.

Erstmals wurde der Landtag vor 96 Jahren, also 1922 gewählt. Die erste Konstituierung fand am 15. Juli 1922 in der Kaserne in Eisenstadt statt.

Alle fünf Jahre wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer 36 Abgeordnete in den Landtag. Das ist das Fundament unserer Demokratie. Zu den Aufgaben des Hohen Landtages zählen:

  • Beschluss von Gesetzen
  • Beschluss des Budgets
  • Kontrolle der Regierung

Den drei Landtagspräsidenten obliegt unter anderem die Leitung der Landtagssitzungen. Die Zusammenarbeit der Präsidenten des Landtages ist korrekt. „Die Sitzungsführung erfolgt unabhängig und unparteiisch, dem werden alle drei Präsidenten gerecht“, so der 2. Landtagspräsident.

Meinen Grundsätzen, die ich zu Beginn der Periode formuliert habe, bin ich auch heuer treu geblieben:

  • die Rechte der Mandatare sichern
  • die Rechte des Landtages sichern
  • die Rechtsstaatlichkeit garantieren
  • die Würde des Hohen Hauses wahren

Das vergangene Landtagsjahr in Zahlen

„Die 21. Gesetzgebungsperiode schreitet zügig voran, 70% davon sind bereits vorbei“, erklärt Strommer und nennt einige Zahlen zum abgelaufenen Landtagsjahr.

Im heurigen Jahr des Burgenländischen Landtages wurden insgesamt zwölf Sitzungen durchgeführt, wobei eine Sitzung eine Sondersitzung war. In elf Fragestunden wurden seitens der rot-blauen Landesregierung 54 mündliche Anfragen erledigt. In den zwölf durchgeführten Sitzungen wurden 138 Tagesordnungspunkte behandelt. Außerdem wurden sieben Dringlichkeitsanträge diskutiert.

Insgesamt wurden 34 Gesetzesbeschlüsse gefasst, davon waren 26 einstimmig und acht mehrheitlich.

Es wurden ebenfalls 18 Beschlüsse gefasst, davon waren 15 einstimmig und drei mehrheitlich. Außerdem wurden insgesamt 18 Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu den Berichten zählen unter anderem Rechnungshofberichte und Berichte der Volksanwaltschaft. Der burgenländische Landtag hat insgesamt 62 Entschließungen behandelt. Davon wurden 23 einstimmig und 39 mehrheitlich angenommen. Es wurden in dieser Tagung auch drei Aktuelle Stunden zu den Themen „Familienpolitik“, „EU-Förderungen“ und „Leistbares Wohnen“ abgehalten.

Das Burgenland braucht mehr Transparenz

Die Arbeit des Burgenländischen Landtages soll transparent und bürgernah werden. „Gerade in der Politik sind Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Klarheit wichtig, denn Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“, erklärt Strommer. Ein wichtiger Schritt war die Öffnung des Landtages für alle Bürgerinnen und Bürger durch ein Besucherprogramm mit Führungen und dem Live-Stream von den Landtagssitzungen. Seit 21. Juli 2015 sind all diese Live-Stream-Aufzeichnungen auch archiviert und auf der Homepage des Landtages jederzeit von allen abrufbar.

Künftighin geht es um die Transparenz in ausgegliederten Gesellschaften. Lediglich 20 bis 25 Prozent der Finanztransaktionen des Landes sind im Budget und Rechnungsabschluss abgebildet. „Das bedeutet, dass drei Viertel aller Finanztransaktionen in ausgegliederten Gesellschaften und somit außer Reichweite der Kontrolle des Landtages geschehen“, kritisiert Strommer und fordert die rot-blaue Landesregierung auf, das Fragrecht auf ausgegliederte Gesellschaften zu erweitern: „Denn die Burgenländerinnen und Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.“

Als Vorbild dazu nennt Strommer die burgenländischen Gemeinden. In jeder Kommune hat der Prüfungsausschuss die Möglichkeit, nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch alle ausgegliederten Einheiten einer Gemeinde zu durchleuchten und zu kontrollieren. „Diese wichtige Kontrollfunktion der Ausgliederungen brauchen wir auch dringend auf Landesebene“, fordert Strommer.

Auch die Geschäftsordnung muss endlich neu überdacht und verhandelt werden. „Wurde die Geschäftsordnung einst für ein Zwei-Parteien-System konzipiert, ist es mit fünf Parteien im Landtag nicht mehr zeitgemäß“, so Strommer, der eine Überarbeitung im Jahr 2019 fordert.

 

 

 

 

 

 

 

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