Grüne Bilanz 2018

Eisenstadt,  21. 12. 2018

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BIOLAND BURGENLAND – EIN GRÜNER ERFOLG

Der größte Erfolg der GRÜNEN im Jahr 2018 ist der gelungene Durchbruch zum „Bioland Burgenland“, das seit Jahren zum fixen Programm der GRÜNEN gehört. Der erste Schritt war ein Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit SPÖ und FPÖ im Herbst, der die Bio-Wende als Ziel festgelegt hat. Der wesentliche Durchbruch war dann die zeitliche Festlegung der unverzüglichen Umsetzung der ersten Schritte durch einen Antrag der GRÜNEN zu Bio in öffentlicher Verpflegung, zu dem auch die ÖVP ins Boot geholt werden konnte. „Manchmal braucht es eine Vermittlung, wenn zwei in einem traditionellen Clinch liegen“, meint Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Als GRÜNE haben wir in Sachen Bioland Burgenland nicht nur die wesentlichen Initiativen gesetzt, sondern auch die nötige Vermittlungsarbeit zwischen SPÖ und ÖVP geleistet. Dass das gelungen, freut mich auch persönlich.“

 

KLIMAWANDEL: LANDESREGIERUNG ERKENNT ERNST DER LAGE NICHT

2018 war das wärmste Jahr in der Geschichte der Temperaturmessung. Die Landesregierung hat in diesem Jahr verabsäumt, eine wirklich wirksame Klimaschutzpolitik einzuleiten. Einzig im neuen Wohnbauförderungsgesetz wurden Anreize zur Revitalisierung von Betonruinen und zu ökologischen Bauweise gesetzt. „Es bleibt aber eben nur bei Anreizen“, kritisiert Regina Petrik den fehlenden Mut zu wesentlichen Schritten. „Mit dem Raumordnungsgesetz wäre jetzt die Chance, die fortschreitende Bodenversiegelung zu stoppen. Aber es wird weiterhin zugelassen, dass unser Land zubetoniert wird. Auch beim großen Klimasünder Verkehr setzt die Regierung noch immer zu sehr auf Individualverkehr auf der Straße als auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der ökologisch und sozial ist.“

 

MINDESTSICHERUNG: GRÜNE WARNTEN ZU RECHT

Früher auf die GRÜNEN hören hätte man auch beim Thema Mindestsicherung sollen. Die GRÜNEN hatten bereits die Einführung der neuen, strengen Regelungen im Jahr 2017 massiv kritisiert und vor der Erzeugung neuer Armut gewarnt. Im Frühjahr 2018 stellten sie den Antrag auf Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, weil es verfassungswidrig sei. „Wir wollten dem Land die Peinlichkeit ersparen, wie das Land Niederösterreich vom Verfassungsgerichtshof korrigiert zu werden“, so Petrik. „Auch das Budget 2019 ist davon betroffen. Die Landesregierung muss das Gesetz jetzt neu aufsetzen und die Kosten neu berechnen. Das hätte man sich ersparen können, hätte man auf uns gehört. Es täte der rot-blauen Koalition gut, zwischendurch ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und Fragen der Armutsbekämpfung sachlich und lösungsorientiert für die betroffenen Menschen zu behandeln. Wenn Sicherheitspolitik wichtiger genommen wird als Sozialpolitik, dann sollte das ein Alarmzeichen für eine Gesellschaft sein.“

 

NEUES PERSONAL – NEUES BÜRO

Sehr zufrieden sind die GRÜNEN mit den Neuerungen des vergangenen Jahres in der eigenen Partei. „Mit der Übersiedlung unseres Büros in ein kleineres Lokal, sparen wir nicht nur Geld ein. Wir sind nun auch besser sichtbar und auf direkter Straßenhöhe mit der Bevölkerung“, freut sich Regina Petrik. „Hier kommt man gerne rein, das spüren wir und das freut uns.“ Auch die personelle Änderung des Jahres 2018 mit der neuen Landesgeschäftsführerin sorgt für Zuversicht. „Martina Hajdusich schupft nicht nur die Parteiorganisation bestens, sie kann auch wunderbar auf Menschen zugehen und ist quer durch das Burgenland gut vernetzt.“ Sichtbar wird das auch in der Auslagengestaltung des kleinen grünen Parteilokals in der Pfarrgasse in Eisenstadt.

TIERHALTUNG RAUS AUS DEM LANDESSICHERHEITSGESETZ

„Ursprünglich wurde uns von der zuständigen Landesrätin ein eigenes Tierhaltungsgesetz versprochen. Jetzt sind wesentliche Teile im Sicherheitsgesetz gelandet, wo sie unserer Ansicht nach nicht hingehören und zudem auch schlecht gemacht sind“, so der grüne Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. So ist geplant, dass für die Haltung von mehr als 4 Hunden oder/und 8 Katzen, eine Bewilligung der Gemeinde nötig ist. „Diese Regelung ist unnötig und führt nur zu mehr Verwaltungsaufwand in den Gemeinden. Im § 18 gibt es ohnehin die Möglichkeit eines teilweisen oder generellen Tierhalteverbotes und das reicht für eine Handhabe bei echten Problemfällen vollkommen aus“, so Spitzmüller. Die GRÜNEN fordern daher, den Passus der nötigen Bewilligung ersatzlos zu streichen.

Ebenfalls auf Kritik der GRÜNEN fällt die Möglichkeit der Tötung von Tieren, für die keine Unterbringungsmöglichkeiten gefunden würde. Spitzmüller will das nicht hinnehmen: „Diese Regelung widerspricht eindeutig dem Tierschutzgesetz, nach dem es verboten ist, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Eine fehlende Unterkunft kann nicht als vernünftiger Grund gelten.“ Auch die generelle Ausnahme wesentlicher Teile der Bestimmungen für landwirtschaftliche Betriebe lehnen die GRÜNEN ab. „Dann dürften auf Bauernhöfen gefährliche Wildtiere gehalten werden. Wesentliche Grundsätze der Tierhaltung müssen auch für die Landwirtschaft gelten“, verlangt Spitzmüller.

 

BETTELVERBOT

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Verbot jeglichen Bettelns, das nun durch das Landessicherheits-gesetz ausdrücklich ermöglicht wird, trifft bei den GRÜNEN auf vehemente Ablehnung. Diese Debatte führte Regina Petrik schon als sie Gemeinderätin in Eisenstadt war und Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) ein generelles Bettelverbot, das auch stilles am Rand sitzen, auf der Fußgängerzone untersagt. „Ich halte diesen Vorstoß für gesellschaftspolitisch absolut falsch. Es gibt bereits ein Verbot des „aktiven Bettelns“, also ist es bereits jetzt verboten, dass Menschen aktiv auf andere zugehen, sie anreden etc. und sie um etwas bitten. Die Menschen, die einfach am Straßenrand sitzen, tun einem nichts. Niemand wird aufgefordert, ihnen etwas zu geben. Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn man ihnen nichts gibt. Bettlerinnen zeigen eine Realität, die es bei uns auch gibt: Armut. Kein Menschen tut sich das gerne und ohne Not an“, meint Petrik. „Wer BettlerInnen verbannen will, sagt damit: Ich will eure Armut nicht sehen. Die Armut ist dann nicht weg, die Armen wurden bloß vertrieben. Politik muss Armut bekämpfen, die die Armen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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