ÖVP Bilanz 2018

Eisenstadt, 20. 12. 2018

Volkspartei ist Schrittmacher

Die Volkspartei Burgenland zieht nach einem erfolgreichen Jahr 2018 eine positive Bilanz. „Wir haben uns als starke Alternative zu einer schwachen rot-blauen Landesregierung präsentiert. Wir waren der inhaltliche Motor im Landtag und haben einen Plan für die Zukunft des Burgenlandes vorgelegt“, betonen die Mandatare der Volkspartei bei einer Pressekonferenz.

 

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LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann; LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Klubobmann;
LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., Landesgeschäftsführer

Als stärkste Oppositionskraft hat die Volkspartei nicht nur die Aufgabe zu kontrollieren und bei Bedarf Kritik zu üben, sondern auch Ideen und Vorschläge zu machen, die das Burgenland noch besser machen. „Auch 2018 waren wir der politische Schrittmacher im Burgenland. Wir haben die Ideen, die das Burgenland wieder nach vorne bringen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Wir geben in vielen Bereichen die Ideen für die Landesregierung vor. Ohne unseren sachpolitischen Druck wäre 2018 nichts weiter gegangen“, so Steiner. Wir waren Taktgeber bei der Absicherung der Hausärzte. Die von uns geforderten und in vielen Kindergärten umgesetzten Wissenschaftsecken sollen Kinder für Technik begeistern. Auch bei der Pflege haben wir einen Maßnahmenkatalog mit zehn konkreten Ideen vorgelegt. „Die Volkspartei ist ganz klar der politische Vorreiter in diesem Land – unsere Ideen und langjährigen Forderungen gaben 2018 in der Landespolitik eindeutig den Ton an“, so Steiner.

 

Volkspartei Burgenland ist bereit für die Zukunft

49 konkrete Maßnahmen wurden im Rahmen unseres programmatischen Prozesses erarbeitet und in einem großen Kongress den Mitgliedern und Unterstützern im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgestellt. „Unser Ziel ist es, das Burgenland wieder an die Spitze Österreichs zu bringen und das Leben der Menschen im Burgenland noch besser zu machen. Dazu haben wir einen breiten Prozess gestartet und die Burgenländerinnen und Burgenländer und ihre Ideen vor den Vorhang geholt“, erklärt Thomas Steiner. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Sieben Themenschwerpunkte mit jeweils sieben konkreten Maßnahmen.

 

Unsere drei Schwerpunkte:

  • Wissenschaftsecken: Kinder sind geborene Bastler, Entdecker und Forscher. Wir wollen deshalb die Einrichtung von Wissenschaftsecken in allen burgenländischen Kindergärten fördern, um das Interesse an Technik schon im Kindergarten zu wecken. In Eisenstadt gibt es die erste Wissenschaftsecke. Viele andere Gemeinden arbeiten derzeit an der Umsetzung.
  • Landesgesellschaft für Glasfaser-Ausbau gründen: So wie Strom und Wasser braucht es schnelles Glasfaser-Internet in jedem Haushalt. Um schnelles Internet in allen Regionen des Burgenlandes umzusetzen, fordern wir eine Landesgesellschaft für den Glasfaser-Ausbau.
  • Burgenland-Bus: Wir wollen Mobilität für alle Burgenländer ermöglichen. Es braucht eine Art „Stadtbus“ für alle Regionen des Burgenlandes: kleine Linienbusse, die die Menschen im Land zielgerichtet und gut getaktet transportieren.

 

Sagartz: „Volkspartei ist Schrittmacher im Gesundheits- und Pflegebereich“

Ohne die Initiativen der Volkspartei wäre im Gesundheitsbereich in diesem Jahr nichts weitergegangen. „Alles was Rot-Blau im Gesundheitsbereich präsentiert hat, ist von uns gekommen: Akutordinationen in jedem Bezirk, Stipendien für Jungärzte und die Förderung für die Errichtung von Landarztpraxen“, bilanziert Sagartz das Jahr 2018.

Auch im Pflegebereich ist die Situation ähnlich. „Wir machen seit einem Jahr darauf aufmerksam, dass wir in der Pflege auf einen Kollaps zusteuern. Es fehlt an gut ausgebildetem Personal, es gibt zu wenige Pflegebetten und auch bei der mobilen Betreuung geht nichts weiter!“, kritisiert Sagartz.

Die Volkspartei hat bereits im Oktober 2018 einen Maßnahmenkatalog mit zehn Punkten in den Landtag eingebracht. „Leider wurden unsere Ideen einmal mehr als überzogen und unnötig abgetan. Wir bleiben trotzdem weiter an diesem Thema dran und werden auch im Jahr 2019 Druck machen“, so Sagartz abschließend.

 

Wolf: Rechnungshof-Berichte bestätigen ÖVP-Kritik

2018 hat der Rechnungshof einmal mehr wichtige Kontrollarbeit gemeinsam mit der Volkspartei geleistet. So wurde unter anderem der LSZ-Skandal aufgedeckt und die rot-blaue Strukturreform 2015 genau durchleuchtet. „Der rot-blaue LSZ-Skandal zeigt erneut, wie notwendig die Kontrollarbeit der Opposition gemeinsam mit dem Rechnungshof ist“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Der Rechnungshof hat auch die Befürchtungen der Volkspartei bei der rot-blauen Strukturreform bestätigt. Keine Synergieeffekte, höhere Kosten, weder kompakte und effiziente Abteilungen noch weniger Führungskräfte. „Das von Rot-Blau ernannte Leuchtturmprojekt ist nicht mehr als ein Teelichterl. Kein Plan, kein Ziel und keine Kontrolle – wie stümperhaft hier mit Steuergeld umgegangen wurde, um eine Struktur umzufärben, ist ein weiterer Skandal im rot-blauen Rausch nach Macht“, kritisiert Wolf.

Bei einem Sonderlandtag haben wir deshalb bessere Kontrollrechte und mehr Transparenz gefordert, leider vergeblich. „Wir lassen aber nicht locker und werden auch im kommenden Jahr ganz genau hinschauen und auf unser Burgenland aufpassen“, so Wolf abschließend.

 

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