Land Burgenland und Esterhazy-Gruppe schließen Vergleich

Eisenstadt, 20. 12. 2018

Einigung beendet jahrelangen Rechtsstreit

Nach intensiven Gesprächen zwischen dem Land Burgenland und der Esterhazy-Gruppe ziehen beide Parteien nun einen Schlussstrich unter einen seit Jahren schwelenden Rechtsstreit. Aufbauend auf einer Grundsatzvereinbarung vom Februar 2018 schlossen beide Seiten am 20.12.2018 eine umfassende Vereinbarung, die eine finanzielle Ausgleichszahlung und eine enge Kooperation in Kulturfragen in den kommenden Jahren vorsieht. Damit werden alle noch offenen Verfahren eingestellt.

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Dr. Stefan Ottrubay, Generaldirektor der Esterhazy-Gruppe, Landesrat Mag. Hans Peter Doskozil

Burgenlands Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil: „Heute ziehen wir einen Schlussstrich unter den Disput der vergangenen Jahre. Wir werden künftig gemeinsam daran arbeiten, das Kulturland Burgenland weiter voranzubringen. Wir bündeln unsere Kräfte, damit wichtige Kultur-Initiativen wie die Oper im Steinbruch für die nächsten Jahre abgesichert sind.“
Dr. Stefan Ottrubay, Generaldirektor der Esterhazy-Gruppe: „Die heutige Gesamteinigung aller offenen Rechtsthemen ist ein wichtiger Meilenstein in der Beziehung zwischen Land und Esterhazy.  Nach einer zwölfjährigen Eiszeit können wir jetzt die begonnenen Kooperationen in den Bereichen des Kultur- und Naturtourismus, der regionalen Immobilienentwicklung, bei Biolebensmitteln, Gastronomie und Übernachtungen u.a.m. kräftig weiterentwickeln.“

Streit um Schloss Esterhazy beendet
Mit der nunmehrigen Einigung wurde auch der Streit um das Schloss Esterhazy beendet. Im Schadenersatzprozess zum Schloss in Eisenstadt hatte Esterhazy das Land Burgenland 2011 auf den Ersatz von Schäden im Wert von über 11 Mio. Euro geklagt. Inklusive Zinsen und Prozesskosten summierte sich der Streitwert bis 2018 auf bis zu 18 Mio. Euro.
Für die Bereinigung des anhängigen Zivilverfahrens rund um das Schloss verpflichtet sich das Land in der heute erzielten Vereinbarung zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 6,875 Mio. EUR in mehreren Zahlungen bis 2021. Die „Orangerie“ im Schlosspark sowie der „Projektraum“ in den ehemaligen Stallungen werden an Esterhazy zurückgegeben. Im Gegenzug stehen die Räumlichkeiten des Schlosses Esterhazy dem Land Burgenland nun wieder für Repräsentationszwecke, kulturelle Zwecke und feierliche Anlässe zur Verfügung – etwa für die Feierlichkeiten rund um 100 Jahre Burgenland 2021.

Oper im Steinbruch abgesichert
Zur Absicherung des Opernspielbetriebs im Steinbruch in St. Margareten trägt ein zweiter Vergleich bei, in dem ein anhängiger Rechtsstreit um nicht gewährte Förderungen für die Jahre 2015 und 2016 ebenfalls beigelegt wird. Land Burgenland, Esterhazy und der Betreiber Arenaria GmbH einigten sich nach intensiven Gesprächen auf eine einmalige Vergleichszahlung des Landes von 800.000 Euro und beendeten damit einen anhängigen Rechtsstreit mit einer Streitsumme von 1,2 Mio. Euro.
Wie bereits angekündigt wird 2019 der Opernspielbetrieb in St. Margareten mit der „Zauberflöte“ wiederaufgenommen.

Gemeinsam für Burgenlands Kultur
Aufbauend auf dem Vergleich wird es künftig auch zu einer Bündelung der Kräfte im Kulturbereich im Burgenland kommen. Die Kulturbetriebe des Landes Burgenland (insbesondere die Seefestspiele Mörbisch), die Oper im Steinbruch St. Margarethen und das Festival Herbstgold werden ihre Aktivitäten in den Bereichen der Spielpläne, des Marketings, Ticketings und der Beschaffung beginnend mit der Saison 2019 zu einem gemeinsamen Festivalsommer koordinieren und abstimmen.

Landesrat Hans Peter Doskozil abschließend: „Esterhazy und das Land ziehen bei der Kultur im Burgenland künftig an einem Strang. Ziel ist es, dass wir uns gegenseitig unterstützen, damit das Burgenland für Kulturliebhaber künftig noch attraktiver wird.“


Reaktion der ÖVP:

Nach jahrelanger Streiterei hat das Land endlich eingelenkt und einen Schlussstrich gezogen. Die über Jahre andauernden persönlichen Streitigkeiten mit den Esterhazy Betrieben haben dem Land Burgenland nur geschadet.

Die Volkspartei Burgenland hat schon zu Beginn des Konfliktes klargestellt, dass es für das Burgenland von entscheidender Bedeutung ist, ein professionelles Verhältnis zur Stiftung Esterhazy herzustellen.

„Auch wenn durch die Streitsucht der SPÖ viel Steuergeld für Anwälte, Gerichte und Sachverständige verschwendet wurde, ist die jetzige Lösung, ohne Details zu kennen, zunächst positiv zu werten“, so Steiner und betont: „Es bleibt zu hoffen, dass es dabei bleibt und so ein wichtiger Beitrag zu einer positiven Entwicklung von Kultur, Tourismus und Wirtschaft geleistet werden kann.“

 

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