Landesbudget 2019: ÖVP, Wir halten an unseren Vorschlägen fest

Eisenstadt, 11. 12. 2018

Das Landesbudget 2019 ist und bleibt saft- und kraftlos. „Keine Innovation, keine neuen Ideen, alles bleibt beim alten. Die großen Herausforderungen der Zukunft – Digitalisierung, Pflege und Gesundheit – werden im Budget kaum beachtet. Diesem Budget können und werden wir nicht zustimmen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Steiner betont: „Die derzeitige Regierung ist Ankündigungsriese, aber Umsetzungszwerg. Es gibt keine Ideen.“ Die Volkspartei hält an ihren Vorschlägen fest. Mit dem Plan fürs Burgenland wurde ein Ideenkatalog für eine erfolgreiche Zukunft vorgelegt. „Dieser Plan ist eine gute Handlungsanleitung für Rot-Blau. Da gibt es kein Copyright drauf. Wenn sie keine Ideen haben, dann sollen sie sich eben unserer bedienen“, so Steiner.

övp

Unter dem Motto „Bereit für die Zukunft“ hat die Volkspartei Burgenland einen Ideenprozess gestartet. „Wir haben gemeinsam mit vielen Burgenländerinnen und Burgenländern Vorschläge für die Zukunft des Burgenlandes erarbeitet“, hält Steiner fest und ergänzt: „Im Budget 2019 sind keine zukunftsorientierten Initiativen vorgesehen. Das haben sich die Menschen im Burgenland nicht verdient.“

 

Die 5 Schwerpunkte der Volkspartei Burgenland fürs Budget 2019:

  • Landesgesellschaft für Glasfaser-Ausbau gründen: So wie Strom und Wasser braucht es schnelles Glasfaser-Internet in jedem Haushalt. Um schnelles Internet in allen Regionen des Burgenlandes umzusetzen, fordern wir eine Landesgesellschaft für den Glasfaser-Ausbau.
  • Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan: Die Pflege muss regional gedacht und geplant werden, damit die Menschen wohnortnah eine qualitativ hochwertige Pflege bekommen.
  • Wissenschaftsecken: Kinder sind geborene Bastler, Entdecker und Forscher. Wir wollen deshalb die Einrichtung von Wissenschaftsecken in allen burgenländischen Kindergärten fördern, um das Interesse an Technik schon im Kindergarten zu wecken.
  • Burgenland-Bus: Wir wollen Mobilität für alle Burgenländer ermöglichen. Es braucht eine Art „Stadtbus“ für alle Regionen des Burgenlandes: kleine Linienbusse, die die Menschen im Land zielgerichtet und gut getaktet transportieren.
  • Politik sichtbar machen: Mehr Transparenz im Land und den ausgegliederten Gesellschaften ist dringend notwendig. Die Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.

„Es gibt keine echten Veränderungen im Budget. Die Zins-Swaps kosten dem Land weiterhin jedes Jahr Millionen, der Neubau des Krankenhaues Oberwart findet sich mit keiner einzigen Zahl im Budget wieder. Das zeigt: Die großen Herausforderungen der nächsten Jahre werden weiterhin ignoriert“, so Steiner. Stattdessen werden Kosten für Marketing und Repräsentation einmal mehr erhöht. „Wir hätten von der SPÖ mehr erwartet“, unterstreicht Steiner.

 

Sagartz: „Pflegebetten ausbauen – Pflegenotstand verhindern!“

Es findet sich im Landesvoranschlag 2019 zwar eine Erhöhung des Pflegebudgets um 8,5 Millionen, dabei handelt es sich aber um Zuschüsse des Bundes für die Abschaffung des Pflegeregresses. „Das Land macht in diesem Bereich gar nichts, Darabos schläft und Doskozil ist mit den vielen Baustellen aus der Vergangenheit – KRAGES, Esterhazy und Co. – beschäftigt“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und betont. „Einzig allein die Volkspartei ist vor Ort bei den Menschen. Wir arbeiten für das Burgenland und sind Schrittmacher im Gesundheitsbereich. Auf Druck der Volkspartei wurden die Akutordinationen in jedem Bezirk eingeführt, junge Mediziner bekommen ein Stipendium und die Landarzt-Praxen werden gefördert – alles Verdienste der Volkspartei“, betont Sagartz.

Diese Dynamik muss auch im Pflegebereich aufgenommen werden. Der Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan ist seit 12 Monaten überfällig. „Wir fordern, dass dieser Plan endlich vorgelegt wird. Dabei sollen auch regionale Unterschiede berücksichtigt werden“, erklärt Sagartz. Außerdem braucht es dringend einen Pflege-Lehrberuf, um genügend Personal für die Pflege auszubilden. „Damit wir den Burgenländerinnen und Burgenländern die beste Pflege im Alter garantieren können. Leider werden diese Herausforderungen im Budget 2019 nicht beachtet. Wir werden trotzdem weiter an unseren Vorschlägen festhalten“, betont Sagartz abschließend.

 

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