Grüne Initiativen zur Landtagssitzung

Eisenstadt, 11. 12. 2018

1. Die GRÜNEN stimmen dem Landesvoranschlag 2019 nicht zu

Das Budget lässt keine besonderen Anstrengungen zum Klimaschutz erkennen. Die Verkehrspolitik stützt sich nach wie vor mehr auf den Individual- statt auf den öffentlichen Verkehr. Intensive Diskussionen des vergangenen Jahres wie etwa der Lärmschutz werden offensichtlich ignoriert, denn dieser wird gar von 150.000 Euro im Jahr 2018 auf 70.000 Euro hinunterdotiert.

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Die Sicherheitspolitik ist aus Sicht der GRÜNEN völlig falsch angelegt. Die soeben veröffentlichte Studie zu den Sicherheitspartnern, deren Inhalt und Erkenntnisse dem Landeshauptmann Stellvertreter bereits länger bekannt sein müssen, bringt auf ihren vielen Seiten eines zum Ausdruck: Es gibt keine sachliche Grundlage dafür, dieses Projekt weiterzuführen. Aussagen über den Rückgang von Delikten in einer Sicherheitspartner-Gemeinde werden keine Daten von Kontrollgemeinden gegenübergestellt. Die Auswertung einer Fachrundendiskussion bringt sogar ausdrücklich die Empfehlung, statt der Ausweitung Sicherheitspartner die Forcierung der Zusammenarbeit der Blaulichtorganisationen. Da das Burgenland ohnehin das sicherste Bundesland im drittsichersten Land der Welt ist und das Anliegen der Landesregierung bei diesem Projekt die Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls ist, empfiehlt Regina Petrik: „Wenn man den Leuten nicht dauernd einredet, dass ihre Sicherheit durch irgendjemanden bedroht würde, dann fühlen sie sich auch nicht unsicher. Das kostet nicht mehr als einen Satz in jeder zweiten Pressekonferenz. Die Million, die uns das Herzensprojekt des Landeshauptmann Stellvertreters kostet, wäre woanders besser eingesetzt. Ich werte das als kalkulierte Steuergeldverschwendung aus Parteistrategie der FPÖ.“

Natürlich finden sich da und dort wertvolle Ansätze, aber solange sich ein Land dafür permanent entschuldigt, dass es viel Geld in das Sozialbudget steckt, auf der anderen Seite aber jeder Quadratmeter Beton leichtfertig bezahlt wird, wenn die Ambitionen beim Ausbau der öffentlichen Verkehrs zurückhaltend sind, während bereitwillig hunderttausende Euro in unsinnige Sicherheitsgefühlsprojekte gesteckt werden, können die GRÜNEN einem Budget des Landes nicht zustimmen.

 

2. Keine Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag

Im Nachtragsvoranschlag offenbart sich einmal mehr die Trickserei der Landesregierung bei ihren eigenen Ausgaben zu Repräsentationszwecken. Wieder einmal verlautete die Landesregierung bei Budgeterstellung die Mäßigung bei den Repräsentationsausgaben, letztendlich gibt sie in diesem Bereich aber ohne Rücksicht auf Budgetvorgaben maßlos Geld aus. Statt der veranschlagten 370.000 Euro gab die Landesregierung für ihre Selbstdarstellung letztlich 673.000 Euro aus. „Wie ernst kann man einen Voranschlag nehmen, der von der Landesregierung selbst offensichtlich nicht ernst genommen wird?“ fragt Petrik nach.

3. Weitere Tagesordnungspunkte

Der von den GRÜNEN beantragte Untersuchungsausschuss zur „Genuss Burgenland“ wurde bereits im Ausschuss durch die anderen Fraktionen abgelehnt. Im April 2017 hatten die GRÜNEN die Einsetzung eines U-Ausschusses beantragt, um die politische Verantwortung für zweifelhafte Entscheidungen rund um die Genussakademie in Donnerskirchen zu klären. Eineinhalb Jahre wurde der Antrag von der Präsidiale, also von SPÖ, ÖVP und FPÖ einfach liegen gelassen. Nun kommen die drei Parteien aus der Deckung und lehnen die parlamentarische Möglichkeit zur Aufklärung einiger Fragen einfach ab. Das wirkt für die GRÜNEN wie ein dreifaches Schuldgeständnis: Die ÖVP schützt ihren damaligen Landesrat Liegenfeld vor unangenehmen Fragen und dem möglichen Aufdecken von Freunderlwirtschaft. Die SPÖ verdeckt die Mitverantwortung von Landeshauptmann Niessl durch die gemeinsamen Beschlüsse zur Genussakademie in der Landesregierung. Und die FPÖ gesteht ein, dass sie an Aufklärung nur so lange interessiert ist, solange diese nicht mögliche Regierungskoalitionen gefährden könnte.

Den Antrag der GRÜNEN auf Mitsprache der Länder und Gemeinden beim Humanitären Bleiberecht lehnen die anderen Parteien ab. Damit bekräftigt nun die SPÖ mit dem Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, dass sie an der derzeit gültigen Rechtsordnung zu Asyl und Bleiberecht nichts ändern will, weder bezüglich der in Lehre befindlichen AsylwerberInnen noch bezüglich einer Möglichkeit für ein Bleiberecht für bereits gut integrierte Familien und Einzelpersonen.
„Die Zivilgesellschaft ist hier schon wesentlich weiter. Umfragen zeigen, dass sich eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher einen humaneren Umgang in Sonderfällen wünscht“, meint dazu Regina Petrik und weist auf die Petition „Für ein modernes Bleiberecht“ der Allianz ‚Menschen.Würde.Österreich‘ hin. Diese will durch einen klar definierten Kriterienkatalog eine geordnete Zuwanderung gewährleisten und hat jene Menschen im Blick, die bereits in Österreich sind. Über sie soll aufgrund eines nachvollziehbaren Kriterienkatalogs entschieden werden. Auch eine Mitsprache der Länder und Gemeinden ist Forderung dieser Petition.

4. Neue Initiativen – wirksame Klimaschutzstrategie und Anerkennung Behindertenpass

Eingebracht wird ein Antrag zur Erarbeitung einer wirksamen Klimaschutzstrategie für das Burgenland mit klaren Zielen in sechs klimarelevanten Bereichen: Verkehrswende, Raumplanung, Landwirtschaftswende, Energiewende, Förderpolitik und Nachhaltigkeitsbericht des Landes.

Eine weitere Initiative bringen die GRÜNEN gemeinsam mit der ÖVP ein. In Folge von vom Landesjugendforum veranstalteten Gesprächsabenden zum Thema „Kinder & Jugendliche mit Behinderungen“ wurden die Abgeordneten Patrick Fazekas und Regina Petrik mit dem Missstand konfrontiert, dass für die Zuerkennung einer Schulassistenz der vom Sozialministerium ausgestellte Behindertenpass nicht anerkannt wird. Das hat die beiden dazu veranlasst, gemeinsam einen diesbezüglichen Antrag einzubringen.

 

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