ÖVP-Steiner verscherbelt die Stadt

Eisenstadt, 10. 12. 2018

Schuldenabbau bzw. Investitionen nur mehr durch Verkauf von Familiensilber möglich
ÖVP und Grüne haben heute Vormittag in Eisenstadt das Budget für das kommende Jahr präsentiert. Kernaussage von Bürgermeister Steiner: Die Schulden der Landeshauptstadt würden weiter verringert werden. Zwar sollen die Schulden im Jahr 2019 tatsächlich um etwa 2 Millionen Euro sinken, die FPÖ übt aber dennoch heftige Kritik an der Darstellung.

fpö
LAbg. Klubobmann Geza Molnar, FPÖ

Seit Steiner regiert jedes Jahr Nettoneuverschuldung
Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Steiner ist der Schuldenkönig. In den sieben Jahren seit seinem Amtsantritt hat er in jedem einzelnen Jahr mehr neue Schulden aufgenommen als alte zurückbezahlt. Gleichzeitig sind die Verbindlichkeiten aus Bestandsverträgen, mit denen die Aufnahme weitere Schulden umgangen wurde, um mehr als 250 Prozent gestiegen.

Es ist also blanker Unsinn und einfach nur dreist, dass Steiner jetzt behauptet, die Schulden würden weiter abgebaut. Im nächsten Jahr gibt es halt ausnahmsweise einmal keine neuen Schulden.“ Steiner, so der FPÖ-Obmann, solle außerdem dazu sagen, wie er die Aufnahme neuer Schulden vermeide:

Mehr als 10 Millionen: ÖVP verscherbelt Familiensilber
„Er verkauft zumindest einen Teil der Gemeindewohnungen. Ein bis zwei Millionen wird das in die Kasse spülen – Geld, das in den Straßen- und Kanalbau fließen wird. Umgekehrt heißt das, dass wir notwendige Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren können. Übrigens sackt die Investitionsquote auf 5,5 Prozent ab, im Land liegt sie bei 23.“

FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár abschließend: „Insgesamt hat Steiner in seiner Zeit als ÖVP-Obmann Vermögenswerte von weit mehr als 10 Millionen Euro verscherbelt. Viel Familiensilber gibt es jetzt nicht mehr. Die ÖVP betreibt eine Budgetpolitik auf Kosten der kommenden Generationen. Daran ändert auch das nächstjährige Budget nichts.“

 

Share Button

Related posts