Arbeitsgericht bestätigt SPÖ-Skandal

Eisenstadt, 29. 11. 2018

Jetzt ist es amtlich: Die fristlose Entlassung des ehemaligen KRAGES-Juristen im April 2017 ist zu Unrecht erfolgt. „Das Arbeits- und Sozialgericht bestätigt mit seinem Urteil den SPÖ-Skandal für den die Burgenländerinnen und Burgenländer jetzt zur Kasse gebeten werden“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Denn zahlen wird die 150.000 Euro und die Zahlungen, die auch im nächsten Prozess gegen den ebenfalls unter skandalösen Umständen entlassenen Geschäftsführer Schnedl natürlich der Steuerzahler.

övp

Denn Tatsache ist, dass sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst haben. Die von der Landesregierung eingebrachten Strafanzeigen wurden allesamt zurückgewiesen und auch sonst konnten keine Verfehlungen festgestellt werden. Steiner erneuert seine Forderung nach einer Politikerhaftung: „Es ist an der Zeit, dass Politiker, die verantwortungslos handeln, auch persönlich haftbar gemacht werden. Der KRAGES-Skandal ist das beste Beispiel: Alle sieben Regierungsmitglieder haben hier versagt. Sie hätten erkennen müssen, dass sich Schnedl nichts zu Schulden hat kommen lassen. Alle sieben sollen daher den entstandenen Schäden begleichen“, so Steiner. Nachdem davon auszugehen ist, dass Schnedls Ansprüche bis zum Vertragsende zu bezahlen sein werden, reden wir hier von bis zu 400.000 Euro.

Rot-Blau bereitet sich indes auf noch wesentlich größere Summen etwa im laufenden Gerichtsstreit mit Esterhazy vor, denn schlussendlich hat die Regierung im Budget einen eigenen Posten für außergerichtliche Vergleichszahlungen geschaffen. Darin liegen 3,5 Millionen Euro an Steuergeld, die von der rot-blauen Regierung durch Fehlentscheidungen, Fahrlässigkeit und Arroganz nun verbrannt werden. Steiner fordert in diesem Zusammenhaben ebenfalls die Offenlegungen aller Zahlungen und Kosten aller Gerichtsstreitigkeiten.

 

Share Button

Related posts