FPÖ-Burgenland begrüßt neue Mindestsicherung

Eisenstadt, 28. 11. 2018

Die Bundesregierung hat heute das neue Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung präsentiert. Künftig wird es mehr Geld für Behinderte, Pflegebedürftige und Alleinerzieher geben – und geringere Leistungen für Integrations- und Arbeitsunwillige. Voller Zugriff auf Vermögen wird erst nach drei Jahren (bisher acht Monate) möglich sein.

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LAbg. Klubobmann Geza Molnar, FPÖ

Die FPÖ-Burgenland zeigt sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Klubobmann Géza Molnár:

Mehr für Behinderte, Alleinerzieherinnen und Pflegebedürftige
„Das Ergebnis kann sich echt sehen lassen. Die neue Mindestsicherung verbessert die Lage für jene Menschen, die sich unverschuldet in einer schwierigen Lebenssituation befinden – etwa Behinderte, Pflegebedürftige und Alleinerzieherinnen – und setzt all jene unter Druck, die sich nicht integrieren oder nicht arbeiten wollen. Das ist gerecht.“

Notstandshilfe wird als Versicherungsleistung erhalten bleiben
In Zusammenhang mit der neuen Mindestsicherung betont die FPÖ einmal mehr auch, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung im Rahmen des Arbeitslosengeldes Neu erhalten bleiben werde. „Und wenn von linker Seite noch siebzehnmal das Gegenteil als Teufel an die Wand gemalt wird: Arbeitslose werden nicht in die Mindestsicherung fallen“, so Molnár.

Burgenland: FPÖ sieht keine großen Hürden bei der Umsetzung
Was nun die landesgesetzliche Umsetzung bzw. Ausführung des neuen Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung angeht, verweisen die Blauen auf Gespräche mit dem Koalitionspartner, die noch zu führen sein werden. FP-Klubobmann Géza Molnár sieht in einer ersten Einschätzung allerdings keine großen Hürden:

„Natürlich müssen jetzt einmal beide Parteien das neue Grundsatzgesetz prüfen. Gemessen am aktuellen Landesgesetz sollte es aber keine Schwierigkeiten geben – außer man schaltet aus parteipolitischen Gründen auf stur. Gegen mehr Geld für Behinderte, Pflegebedürftige und Alleinerzieher wird keiner etwas haben. Verschlechterungen wird es für niemanden geben.“

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