Auch das Burgenland muss sich bei der Mindestsicherung an die Verfassung

Eisenstadt, 21. 11. 2018

Petrik: „Auch das Burgenland muss sich bei der Mindestsicherung an die Verfassung halten und unverzüglich handeln.“

Angesichts der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass das oberösterreichische Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig ist, fordern die GRÜNEN im Burgenland die Landesregierung auf, diese Entscheidung ernst zu nehmen und unverzüglich zu handeln. Wiederholt warnte Landtagsabgeordnete und Landessprecherin Regina Petrik davor, dass das im März 2017 beschlossene Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig sei. Petrik: „Die Landesregierung muss akzeptieren, dass fremdenfeindliche Ideologien nicht einfach in Gesetze gegossen werden dürfen. Sie muss sofort handeln und das in Ordnung bringen.“

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Im März 2017 beschloss der burgenländische Landtag gegen die Stimmen der GRÜNEN ein neues Mindestsicherungsgesetz. Die GRÜNEN warnten in Bezug auf zwei Punkte vor einer Verfassungswidrigkeit: die Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft – unabhängig davon, wie viele Personen in einem Haushalt von dieser Sozialleistung leben müssen – und die Schlechterstellung von Personen, die weniger als sechs Jahre Aufenthalt im Burgenland vorweisen und eine damit verbundene Wartefrist auf die volle Mindestsicherung.

Nach den ersten Erkenntnissen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs wollten die GRÜNEN das Land vor der Peinlichkeit bewahren, sehenden Auges ein Gesetz umzusetzen, das in absehbarer Zeit vom VfGH als verfassungswidrig erkannt werde. Daher stellten sie im April 2018 im Landtag einen Antrag auf Änderung des Mindestsicherungsgesetzes zur Bereinigung des Missstands. Dieser wurde von allen anderen Parteien zurückgewiesen. „Der Europäische Gerichtshof hat nun die oberösterreichische Regelung zur Mindestsicherung als verfassungswidrig gekippt. Genau das wird auch mit dem burgenländischen Gesetz geschehen, weil auch hier eine Schlechterstellung bestimmter Personengruppen verankert ist. Es wird Zeit, dass die rot-blaue Landesregierung akzeptiert, dass fremdenfeindliche Ideologien nicht einfach in Gesetze gegossen werden dürfen. Auch Landespolitik hat sich an die gemeinsame österreichische und europäische Verfassung zu halten“, stellt Regina Petrik fest.

Eine betroffene burgenländische Familie hat auch Beschwerde erhoben und das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wird bereits durch den VfGH einer Prüfung unterzogen. Die Beschwerdeführer in diesem Verfahren haben einen Mindestsicherungsbescheid zuerst vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland bekämpft. Dieses hat die Beschwerde abgewiesen.

 

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