44. Sitzung burgenländischer Landtag – Fragestunde

Eisenstadt, 15. 11. 2018

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Anfragen, die in der Fragestunde der 44. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 15. November 2018 zum Aufruf gelangten

01) Anfrage Nr. 213 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Norbert D a r a b o s

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Das Land Burgenland hat im August 2016 einen Dienstleistungsauftrag zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen betreffend die Familienintensiv-betreuung, die Sozialpädagogische Kinder- und Jugendbetreuung, die Familienhilfe sowie die Diagnostische Abklärung im Land Burgenland ausgeschrieben. Im Zuge dieses Vergabeverfahrens gab es eine Anzeige beim Landesverwaltungsgericht und eine darauffolgende Rechtserkenntnis vom 07.02.2018. Diese wurde am 10.10.2018 auf der Hompage des Landesverwaltungsgerichts auf der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Das Landesverwaltungsgericht hält in seinem Schreiben unmissverständlich fest: „Die Entscheidung des Landes Burgenland als Auftraggeberin, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll – Los 1, 2 und 3, bekanntgegeben mit E-Mail vom 24.11.2017, wird für nichtig erklärt.“
Wie wurde aufgrund dieser rechtlichen Einwände des Landesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Vergabe von Rahmenvereinbarungen für Dienstleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe das Verfahren seitens des Landes fortgeführt?

 

02) Anfrage Nr. 218 des Abgeordneten Mag. Christoph WOLF, M.A.
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Die Abteilung 2 – Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft ist unter anderem für die Finanzgebarung der Gemeinden, deren Kontrolle und die statistische Aufbereitung zuständig. Die Burgenländische Gemeindefinanzstatistik für das Haushaltsjahr 2017 wurde Ende Oktober präsentiert, laut Medienberichten sprechen Sie von „sechs Sorgenkindern“.
Welche Gemeinden sind Ihrer Ansicht nach diese sogenannten Sorgenkinder?

 

03) Anfrage Nr. 220 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat MMag. Alexander P e t s c h n i g

Sehr geehrter Herr Landesrat!
In einer schriftlichen Anfrage bat ich Sie um Auskunft darüber, ob es im Burgenland Broschüren betreffend barrierefreier (rollstuhlgerechter) Tourismus- bzw. Freizeitangebote gebe. In der Beantwortung vom 23. Oktober 2018 bejahen Sie dies und nennen verschiedene Gastgeberverzeichnisse, in denen einige Quartiere und Freizeitanbieter in der Beschreibung mit Rollstuhlpiktogrammen versehen sind. Betroffene Urlaubsgäste müssen sich hundertprozentig darauf verlassen können, dass die Angaben zur Barrierefreiheit stimmen.
Auf welche Weise wird überprüft, ob diese Gastgeber die formalen Kriterien der Barrierefreiheit tatsächlich erfüllen?

 

04) Anfrage Nr. 219 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
In Ihrer Beantwortung zu meiner schriftlichen Anfrage betreffend die Räumung eines Biberdamms in der Gemeinde Neutal haben Sie ausgeführt, dass zuerst die Räumung erfolgt ist und nachträglich festgestellt wurde, dass diese Räumung rechtlich auch zulässig war.
Wie oft ist es in Ihrer Amtszeit bisher vorgekommen, dass zuerst ein Biberdamm entfernt wurde und nachträglich festgestellt wurde, ob diese Entfernung auch rechtskonform war?

 

 

 

 

 

 

 

 

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