Steuermittel nicht Eigentum der Agrarindustrie

Wien, 14. 11. 2018

SPÖ-NR PREINER: Steuermittel nicht Eigentum der Agrarindustrie – der gesamte ländliche Raum muss von der nächsten GAP profitieren

 

SPÖ-Agrarsprecher will mehr Fokus auf einen Aufschwung der ländlichen Regionen – FPÖ ist die Umfallerpartei in Sachen Agrarförderungen

„Die Steuermittel sind nicht Eigentum der Agrarindustrie“, kritisiert SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner Ministerin Köstinger in Sachen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die SPÖ will den Fokus bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU auf die kleineren und mittleren Familienbetriebe inklusive der Nebenerwerbsbetriebe sowie die Bergbauernbetriebe lenken. „Die Förderungen des Programms für die ländliche Entwicklung dürfen außerdem nicht wie in der Vergangenheit vor allem bei der Agrarindustrie ankommen, sie müssen allen Menschen im ländlichen Raum nützen.“, so Preiner.

spö
NR, Bgm. Erwin Preiner, SPÖ

Der ländliche Raum ist von starken Abwanderungstendenzen bedroht. „Gerade junge Menschen sehen keine Perspektive mehr, weil das Land den Anschluss an die Stadt verloren hat“, so Preiner. Der SPÖ geht es vor allem darum, die zur Verfügung stehenden Mittel sorgsam und nachhaltig für alle Menschen in den ländlichen Gebieten zur Verfügung zu stellen. „Damit Menschen nicht vom Land in die Stadt abwandern, braucht es einen Ausbau der sozialen Dienste wie Kindergärten, Pflege, Gesundheitsvorsorge, eine dramatische Verbesserung der Mobilitätsangebote und einen nachhaltigen Ausbau der Breitbandinfrastruktur“, so der SPÖ-Abgeordnete. Insbesondere müsse man in diesem Zusammenhang die Förderungen für Frauen ausbauen. „Denn es sind vor allem Frauen, die ihren Wunsch auf ein selbstbestimmtes Leben am Land schwinden sehen“, so Preiner und weiter: „Eine verantwortungsvolle Regierungspolitik muss Maßnahmen für den Aufschwung und Chancen im ländlichen Raum setzen“, betont Preiner, der die Digitalisierung als zentrale Herausforderung für Menschen nicht nur in der Landwirtschaft sieht. „Die Digitalisierung ist vielfach eine Überlebensfrage“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Die Fördermittel der ersten und der zweiten Säule müssen auch der Umwelt dienen, wie dies sogar vor wenigen Tagen der EU Rechnungshof verlangt hat. „Insbesondere muss am Ende des Tages eine deutliche Pestizidreduktion in der konventionellen Landwirtschaft kommen, insbesondere muss Glyphosat endlich in Österreich verboten werden“, so Preiner, der in diesem Zusammenhang die Regierung für das Fehlen von Pestizidreduktionsplänen kritisiert.

Die SPÖ-Forderung, die Fördergelder in Säule 1 mit 25.000 € je Betrieb zu deckeln, sichert die unverminderte Förderung für 97 Prozent der heimischen Bäuerinnen und Bauern. „Die SPÖ fordert zusätzlich auch eine Umverteilungsprämie in Form einer Zahlung für landwirtschaftliche Betriebe bis zu einer 20-Hektar-Betriebsgröße von je 100 Euro je Hektar. Dies würde in Österreich dazu führen, dass 50 Prozent der Betriebe profitieren. Auch muss eine Umschichtung der Gelder aus der 1. Säule in die 2. Säule kommen, damit der Mitgliedstaat noch besser auf die regionalen Bedürfnisse reagieren kann“, so Preiner.

Völlig unverständlich ist der Schwenk der FPÖ, die noch in der vergangenen Gesetzgebungsperiode vor allem mit Forderungen zu einer viel restriktiveren Vergabe von Förderungen auffiel, nämlich mit einer Deckelung des Förderbezugs über beide Säulen hinweg. Auch der Glyphosatausstieg wurde gefordert. „Die FPÖ ist die Umfallerpartei. Plötzlich sagt sie weder was zu Glyphosat, noch zu Umverteilung hin zu den kleinen Bauernbetrieben“, so Preiner.

 

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