Grüne vor der Landtagssitzung

Eisenstadt, 13. 11. 2018

BIOLAND BURGENLAND GEHT IN UMSETZUNGSPHASE, MASTERPLAN RADFAHREN NICHT

Die grüne Landessprecherin Regina Petrik freut sich über den Erfolg, den die GRÜNEN auf dem Weg zu einem „Bioland Burgenland“ mit ihrer Initiative erreichen konnten. Ausgehend von einem Antrag der GRÜNEN auf biologische und regionale Lebensmittel in Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen arbeitete man an einem gemeinsamen Text aller Parteien. „Dass es gelungen ist, beim Thema Verpflegung aus Biolandwirtschaft mit SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Beschlusstext zu verhandeln, freut mich besonders“, so Petrik. „Wenn alle an einem Strang ziehen, dann ist die Chance auf  das Erreichen des Ziels der gesunden, biologischen und regionalen Verpflegung in Land und Gemeinden wirklich gegeben.“

gruene

A. BIO-UMSETZUNGSPLAN ERARBEITEN

Bereits in der Oktober-Landtagssitzung, in der der Grundsatzbeschluss zur Bio-Wende im Burgenland gefasst wurde, haben die GRÜNEN den ersten Antrag zur konkreten Umsetzung eingebracht. Es geht um die Verpflegung in öffentlichen Kindergärten und Kantinen von landeseigenen und landesnahen Betrieben, in Spitälern und Pflegeheimen. Hier soll in den nächsten Jahren schrittweise auf bis zu 100% Kost aus biologischem Anbau umgestellt werden. Regionalen Produkten ist dabei der Vorrang einzuräumen. „Damit wird auch ein Markt für Bioprodukte aus der Region geschaffen“, betont Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. Bereits 2019 wird in der Kantine des Landhauses auf 50% Bio-Produkte umgestellt. „Gesundes Essen, das aus giftfreien Böden in der Region kommt, das ist für alle gut und stützt die Wertschöpfung in der Region. Ich hoffe, dass auch die Gemeinden diesen Weg zügig mitgehen.“

Für eine zielsichere Umsetzung brauche es einen durchdachten Plan, das lasse sich nicht einfach verordnen, meinen die GRÜNEN und verweisen auf gute Erfahrungen in anderen Bundesländern und Städten.

In Wien gibt es das Projekt „Der natürlich-gut-Teller“, das die Reduktion der CO2- Emissionen von Großküchen zum Ziel hat. Im Ernährungsbereich wurde unter anderem die Maßnahme gesetzt, die Lebensmittelbeschaffung zu 30 % (bezogen auf den monetären Anteil) auf Biolebensmittel umzustellen. An diesem Projekt sind u.a. der Wiener Krankenanstaltenverbund, das Krankenhaus Hietzing und die Wiener Pensionistenhäuser beteiligt. Hier bestimmen Muss- und Soll-Kriterien sowie ein Punktesystem die Auswahl der Speisen auf dem „Öko-Teller“.

VON „ÖKO-KAUF WIEN“ UND KOPENHAGEN ETWAS ABSCHAUEN

„Zum Glück müssen wir im Burgenland nicht alles neu erfinden. Es gibt schon gute Beispiele, von deren Arbeit wir auch im Burgenland nutzen können“, verweist Petrik auf bereits erprobte Modelle. Als Beispiel nennt sie „ÖkoKauf Wien“, ein Programm der Gemeinde Wien für umweltgerechte Leistungen, das eine wertmäßig festgelegte „Bio-Quote“ von mindestens 30 % aller eingekauften Lebensmittel beinhaltet.

Unser Ziel für das Burgenland ist es, ebenso wie es sich die Stadt Wien bereits vorgenommen hat, durch Beschaffungspolitik die nachhaltige Herstellung und Verwendung von Lebensmitteln zu forcieren. Daher müssen Richtlinien ausgearbeitet werden, die möglichst geringe negative Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt gewährleisten und die auf die Bedürfnisse zukünftiger Generationen achten. Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit stehen dabei nicht zwangsläufig im Widerspruch zueinander. Im Gegenteil, unter Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette und der Neben- und Folgekosten werden sich hier neue Zusammenhänge zeigen. „Gesund und ökologisch kann unterm Strich auch günstiger sein, wenn man es richtig angeht“, ist Petrik überzeugt. „Wer gezielter und bewusster einkauft und kocht, erzeugt weniger Abfall und spart Geld. Es wird Zeit, dass wir nicht mehr Überfluss produzieren, sondern genau das, was gebraucht wird.“

Noch stärker auf den Faktor Bio in öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen setzt die Stadt Kopenhagen. In mehr als 1100 Küchen werden rund 80.000 Essensportionen täglich produziert. 1700 Menschen haben in diesem Rahmen ihren Arbeitsplatz, um Kindergärten, Schulen, Altersheime, Krankenhäuser und Kantinen in der Verwaltung mit warmem Essen zu versorgen. In der dänischen Hauptstadt wurde zwei Jahre daran gearbeitet, die Gemeinschaftsverpflegung auf Bio umzustellen, möglichst ohne dauerhaft erhöhte Ausgaben. Mögliche Zweifel ob der Vergleichbarkeit von Kopenhagen als Großstadt mit der ländlichen Struktur des Burgenlands zerstreut Petrik: „Die Erfahrungen zeigen, dass besonders in kleinen Küchen wie beispielsweise in Kindergärten mittlerweile 90 % Bio-Produkte zum Einsatz kommen.“

DIE GRÜNE BIO-AGENDA FÜR DAS BURGENLAND
Um keine Zeit für die Umsetzung zu verlieren, legen die GRÜNEN auch schon ihre diesbezügliche
10-Punkte-Agenda auf den Tisch:

Erhebung, wie viele und welche Betriebe von diesem Beschluss betroffen sind.
Definition von „regional“ und eine Beschreibung der genauen Bio-Kriterien.
Festlegung, worauf sich die Größe „50%“ bezieht, ob auf Volumen, auf Kalorien, auf Portionen oder auf den Ausgabenfaktor.
Erhebung der bereits jetzt in der Region produzierten Bio-Lebensmittel in den unterschiedlichen Warengruppen.
Erfordernisse seitens der Küchenbetriebe erheben und Musterspeisepläne für Kindergarten, Krankenhaus, Kantinen etc. erarbeiten.
Vergaberichtlinien neu aufsetzen
Ausschreibungen neu aufsetzen
Einbeziehung der „Genuss Burgenland“ in die Umsetzung und damit Nutzung vorhandener Ressourcen, etwa als „Ökokauf Burgenland“ (analog zu „Ökokauf Wien“)
Erarbeitung eines Zeitplans mit allen Stakeholdern und laufende Prüfung und Evaluation
Schulung der MitarbeiterInnen

 

B. GRÜNE INITIAVEN IM LANDTAG

Die GRÜNEN bringen zwei neue Anträge in den Landtag ein, wobei Klimaschutz und Menschrechte wieder an oberster Stelle stehen.

Unter dem Titel „Klimaschutz durch Verringerung der Bodenversiegelung“ fordern sie die Novellierung des Raumordnungsgesetzes, wobei besonderes Augenmerk auf die Reduktion von Bodenverbrauch durch Einkaufszentren und Gewerbebetrieben gelegt werden soll. Regina Petrik fordert ein konsequentes Leerstandsmanagement: Vorhandenes nutzen, bevor neu verbaut wird, ist die Devise. Neu betoniert darf nach den Vorstellungen der GRÜNEN erst werden, wenn nachweislich keine bereits versiegelte Fläche vorhanden ist. „Im Raumordnungsgesetz gibt es den Begriff der Raumverträglichkeitsprüfung, der nur einmal kurz erwähnt, aber nicht klar definiert ist. Was nicht klar ist, nach dem wird sich niemand richten“, meint Petrik. „Gerade die Frage, welche Auswirkungen ein Objekt auf den gesamten Raum, also auf Boden, Ortsbild, Verkehrsaufkommen etc. hat, muss aufgewertet und konsequent eingefordert werden. Wir fordern auch eine Verpflichtung zur Hinterlegung einer Abrisskaution bei Bau eines Gewerbebetriebs oder eines Einkaufszentrums. Nur so kann verhindert werden, dass Betonruinen auch noch Boden, Ortsbild und Landschaft ruinieren.“

Der zweite Antrag betrifft die Mitsprache von Ländern und Gemeinden bei Gewährung eines humanitären Bleiberechts, so wie es bereits im Vorarlberger Landtag von vier Parteien gemeinsam gefordert wird. In diesem Punkt rechnen die GRÜNEN nicht mit breiter Unterstützung. „Mit diesem Antrag wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dass gut integrierte Familien und Einzelpersonen die Möglichkeit zu einem legalen Aufenthalt im Burgenland bekommen, auch wenn sie keinen Asylstatus haben. Leider schaut es so aus, dass es den Landesverantwortlichen lieber ist, für solche Entscheidungen nicht verantwortlich zu sein“, bedauert Regina Petrik. „Hier geht es um Menschen, die gute Mitglieder einer Dorfgemeinschaft sind. Unser Rechtsstaat bietet mehr Möglichkeiten, als die Regierungsparteien in Bund und Land ausschöpfen wollen. Ich würde mir mehr Mut im Land wünschen.“

Eine mündliche Anfrage richtet sich an LR Alexander Petschnig und betrifft die Barrierefreiheit im burgenländischen Tourismus.

 

C. WEITERE POSITIONEN

Den Gesetzesentwürfen der Regierung werden die GRÜNEN zustimmen. Keine Zustimmung findet der Masterplan Radfahren. „Der Masterplan enthält zwar viele Willensbekundungen und Aufforderungen an die Bevölkerung, aber keine konkreten Verpflichtungen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. „Ich werde einen Abänderungsantrag mit Konkretisierungen für die Umsetzung einbringen. Wer zum Radeln aufgefordert wird, muss auch die entsprechenden Bedingungen dafür vorfinden.“

Auch dem, was die Regierungsfraktionen aus dem Tierschutz-Antrag der GRÜNEN gemacht haben, können diese nicht zustimmen. Er entbehre jeglicher Bereitschaft, ein konkretes und verbindliches Tierschutzkonzept für das Burgenland auszuarbeiten und umzusetzen, so die Kritik des grünen Tierschutzsprechers Wolfgang Spitzmüller.

 

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