Masterplan Neusiedlersee kommt zu langsam voran

Eisenstadt, 12. 11. 2018

Im November lädt die Landesregierung zu zwei BürgerInnengesprächen zum Masterplan Neusiedlersee ein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, die die GRÜNEN bereits vor zwei Jahren einforderten. „Es ist schön, wenn nach mehrmaligem Drängen die SPÖ das umsetzt, was die GRÜNEN schon vor Jahren verlangten“, bekräftigt Landessprecherin Regina Petrik die Forderung nach einem ökologischen Entwicklungskonzept für die Region Neusiedlersee. „Mir geht das aber zu langsam.“

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Im Oktober 2016 hatten die GRÜNEN in einem Antrag an den Landtag die Erarbeitung eines Neusiedlersee-Entwicklungskonzepts gefordert. Teil des Antrags war die Einbeziehung der Bevölkerung, der betroffenen Betriebe, der Gemeinden und aller im Landtag vertretenen politischen Parteien. Der Antrag wurde damals von den Regierungsparteien abgelehnt, bewirkt hat er dennoch etwas, freut sich Regina Petrik, die Landessprecherin der GRÜNEN: „Die SPÖ hat den Namen geändert, aus einem Entwicklungskonzept einen Masterplan gemacht und bezieht nun fast alle von uns geforderten Gruppen ein, außer den im Landtag vertretenen Parteien. Wenn man davon absieht, dass wir wegen anstehender umstrittener Bauprojekte bereits Ende 2017 ein zukunftsfähiges und ökologisch tragfähiges Konzept beschließen wollten, dann hat die SPÖ ja nun fast alles in die Wege geleitet, was wir damals in einem gut ausgearbeiteten Antrag gefordert haben.“

Kritik üben die GRÜNEN daran, dass es in der Sache nur schleppend vorangeht. „Während wertvolle Zeit verstrichen ist, werden munter Bauprojekte in die Wege geleitet. Wir wollten dem schon vor zwei Jahren einen Riegel vorschieben“, drängt Petrik auf mehr Tempo bei der Arbeit zum Seeufer. „Zu dem Thema gehören auch Fragen der Reglementiertung für Elektroboote, der Überprüfung jener Lizenzen, die einst über die World-Sailing-Games vergeben wurden und die Problematik der Wohnsitzbegründungen durch die Hintertür. Denn das, was in einer Planungsphase als touristisch dargestellt wird, entpuppt sich in der Folge immer wieder als de facto Nebenwohnsitz. Solchen Praktiken muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das Seeufer darf nicht ausverkauft werden.“ Auch ein neues Raumordnungsgesetz müsste der Bedrohung des Seeufers Rechnung tragen und rechtlich bindende Lösungen bringen.

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