Schulcluster: Niessl tritt parlamentarisches Anfragerecht mit Füßen

Eisenstadt, 9. 11. 2018

Wieder einmal folgte auf eine parlamentarische Anfrage eine skandalöse Beantwortung von Landeshauptmann Nießl. „Die Volkspartei Burgenland hat eine Anfrage zu den angekündigten Einsparungen durch die Schulcluster gestellt und wurde mit einer inhaltsleeren Beantwortung von Nießl abgespeist“, kritisiert sich Klubobmann Christian Sagartz über den Landeshauptmann, der aus seiner Sicht die Oppositionsrechte mit Füßen tritt.

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„Wir haben von Nießl volle Aufklärung und Kostenwahrheit im Schulbereich gefordert, nachdem von ihm vollmundig Ergebnisse zu den Einsparungen durch die Schulcluster angekündigt wurden“, erklärt Sagartz und kritisiert: „Obwohl die entsprechenden Zahlen auf dem Tisch liegen müssen, hat Nießl keine einzige genannt. Das heißt, er kann in Wahrheit seine eigenen Einsparungen nicht beziffern oder es muss vermutet werden, dass diese blamabel gering sind.“

Anfragen sind wesentliche Elemente der politischen Kontrolle gegenüber der Regierung. Diese Funktionen können aber nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zuständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten“, sagt Sagartz. Ordentliche Antworten von Rot-Blau gibt es allerdings selten. „Das Lieblingsspiel der rot-blauen Landesregierung lautet scheinbar „Tricksen, Täuschen und Tarnen“! Diese skandalöse und unehrliche Politik tragen wir nicht mit. Wir bleiben für unsere Bürgerinnen und Bürger dran und werden der Regierung weiterhin genau auf die Finger schauen und Missstände aufzeigen“, so Sagartz abschließend.


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