Herbstklausur der Landesregierung

Eisenstadt, 29. 10. 2018

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Weichenstellung für ein starkes und modernes Burgenland

EU-Regionalförderungen, der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, Bildung & Forschung, Öffentlicher Verkehr, Sicherheit und Finanzen als Schwerpunkte der Herbstklausur der Burgenländischen Landesregierung
 
Gemeinsam für ein starkes, modernes und zukunftsorientiertes Burgenland – unter dieser Devise trafen die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung am 29. Oktober 2018 in Eisenstadt zu ihrer Herbstklausur zusammen. Schwerpunkte waren die Themen EU-Regionalförderung, der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, Bildung & Forschung, Öffentlicher Verkehr, Sicherheit und Finanzen. „Wir haben heute viele Vorhaben, die für die Zukunft des Burgenlandes wichtig sind, sachlich und ergebnisorientiert beraten. Jedes Regierungsmitglied hat ein umfassendes und äußerst intensives Arbeitsprogramm für die kommenden Monate präsentiert. Wir wollen mit diesem Arbeitsprogramm das Burgenland in vielen Bereichen noch weiter verbessern, weiter auf der Erfolgsspur zu halten und sind bemüht, weiterhin gute Rahmenbedingungen für eine weiterhin erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, für neue Arbeitsplätze im Burgenland zu schaffen, um unser Ziel von 110.000 Beschäftigten in den Sommermonaten 2019 auch zu verwirklichen. Die finanzielle Basis für die Realisierung all dieser Vorhaben wird mit dem Budget für das Jahr 2019 gelegt“, so Landeshauptmann Hans Niessl, der im Anschluss an diese Klausurtagung gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesrat Mag. Hans Peter Doskozil die Ergebnisse präsentierte.

Bildung & Forschung
Das Burgenland ist heute in vielen Bereichen das Bildungsland Nummer 1 und in allen relevanten Bildungsparametern im österreichweiten Spitzenfeld präsent. „Aber, wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden, denn wir müssen sicherstellen, dass die Kinder auch künftig die beste Betreuung, die beste Bildung bekommen – mit dem flexiblen Mitteleinsatz für Verbesserungen in der Kinderbetreuung, mit der sprachlichen Frühförderung, mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige“, so Niessl. Wichtige Themen für die Bildung im Burgenland sind aber auch Technik und Digitalisierung. Das Burgenland hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Mädchenanteil an den HTLs gesteigert wird. Hier gibt es die Maßnahme „FiT – Frauen in Handwerk & Technik“. Es werden in diesem Schuljahr auch neue Ausbildungsschwerpunkte angeboten. Ein Ziel ist es, dass ab dem Schuljahr 2019/2020 an der HTL Pinkafeld als neuen Schwerpunkt Stahlbautechnik angeboten wird. Bezüglich der Fachhochschulen ist es dem Burgenland in Gesprächen mit dem zuständigen Bundesminister erfolgreich gelungen, auf eine gewisse Planungssicherheit für neue Studiengänge und für die Finanzierung der Fachhochschulen Burgenland zu verweisen. In Richtung der Pädagogischen Hochschule gibt es Überlegungen, diese durch Kooperationen mit Einrichtungen im Land noch mehr zu attraktiveren, um eine noch qualitätsorientiertere Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen zu erreichen. Im Bereich der Forschung Burgenland GmbH sind Gebäudetechnik, erneuerbare Enegien, Cybersecurity und Gesundheitsmanagement als Tätigkeitsfelder zu nennen. Insgesamt gibt es 52 laufenden Forschungsprojekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 8,4 Millionen Euro. Erst kürzlich sei, so der Landeshauptmann, in Pinkafeld durch die Beteiligung des Landes am Joanneum Research eine neue Forschungseinrichtung mit dem Schwerpunkt Optoelektronik eröffnet worden. Das sei ein Meilenstein im Bereich der angewandten Forschung im Burgenland, für die Industriebtriebe, für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für den Exportanteil, für das Anheben der Forschungsquote Burgenland.

Vorsitz Landeshauptleutekonferenz/EU-Regionalförderungen
Die ordentliche Landeshauptleutekonferenz wird am 23. November in Stegersbach stattfinden. Landeshauptmann Hans Niessl hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz dazu auch den für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger sowie den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, eingeladen. „Dabei geht es um eine ganz wichtige Frage für die Zukunft des Burgenlandes, denn gerade für das Burgenland, dass sich in einer exponierten Lage befindet und als Grenzregion in einem besonderen Wettbewerb mit 3 neuen EU-Mitgliedsstaaten steht, ist es entscheidend, dass es auch nach 2020 die bestmöglichen Förderungen bekommt. Wir haben dafür schon wichtige Weichenstellungen vorgenommen, aber damit wir auch weiterhin erfolgreich sein können, brauchen wir die besten Rahmenbedingungen, zu denen auch eine optimale Förderkulisse mit dem Status als Übergangsregion zählt“, betonte der Landeshauptmann.

Öffentlicher Verkehr
Der Öffentliche Verkehr ist ein Bereich, der für die Burgenländer, vor allem für die Pendlerinnen und Pendler, von ganz großer Bedeutung ist. Das Land Burgenland unternimmt hier – auch finanziell – enorme Anstrengungen. Erkennbar ist das auch daran, dass das Burgenland die Gelder für die Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr seit 2010 um 50% gesteigert hat. Heuer stehen dafür rund 21 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern werden die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, zum Beispiel durch die Stützung von Zeitfahrkarten oder durch das TOP-Jugendticket, entlastet. Ziel ist es, dass es in Zukunft noch mehr bedarfsorientierte Busse, noch mehr bedarfsorientierte Züge gibt, und dort, wo Bedarf besteht, dieses Angebot noch zu verdichten, um so den Öffentlichen Verkehr noch weiter zu attraktivieren.

Sicherheit
Im Bereich der Sicherheit stehen für Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz in den kommenden Monaten die Finalisierung der Gesetzesnovellen zum Landessicherheits- bzw. zum Landesfeuerwehrgesetz, die Initiative „Sicherheitspartner“, wo nunmehr auch der Bezirk Jennersdorf dabei ist, das „Leuchtturmprojekt“ der burgenländischen Feuerwehren, das Rettungswesen, wo für die Rettungsorganisationen nunmehr insgesamt 4 zusätzliche Rettungsfahrzeuge zur Verfügung stehen, sowie ein Pilotprojekt zum Thema „Cellbroadcast“ im Vordergrund. „Hier ist bei allen Themen ein lösungsorientiertes Zusammenwirken innerhalb der Regierungsmitglieder hervorzuheben, was wirklich einzigartig ist. Es sind aber auch in der Vergangenheit bereits viele Projekte und Initiativen, und zwar in jedem Bereich, erfolgreich realisiert worden, die uns zum ‚Umsetzungsstaatsmeister‘ Österreichs machen“, so Tschürtz.

Finanzen/Neubau KH Oberwart
Beim Landesvoranschlag für das Jahr 2019 stehen Ausgaben von rund 1.160.000.000 Euro Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Etwa 40% davon sind für Gesundheit, Pflege und Soziales vorgesehen. „Es gibt sehr viele Projekte und sehr viele Initiativen, die es in den verschiedensten Bereichen umzusetzen und deshalb dementsprechend auch zu finanzieren gilt. Die Voraussetzung dafür sind allerdings stabile Finanzen. Wir sind bei der Erarbeitung des LVA 2019 davon abgegangen, wie in der Vergangenheit gehandhabt, von aktuellen Wirtschaftsprognosen auszugehen. Für uns ist jetzt der mehrjährige Budgetplan und dem zugrundeliegend eine zu verfolgende Budgetdisziplin wesentlich. Wir haben uns durch diese neuen Mechanismen aber auch einen dementsprechenden Spielraum von bis zu rund 7 Millionen Euro erarbeitet, um dementsprechend auf aktuelle Wirtschaftsprognosen reagieren zu können. Der Beschluss für den Landesvoranschlag 2019 ist für die Regierungssitzung am 06. November, die Budgetrede im Landtag für den 15. November und der Landtagsbeschluss im Rahmen der Budgetdebatte für den 13. Dezember 2018 geplant.

Für den Neubau des Krankenhauses Oberwart kündigte Landesrat Mag. Doskozil an, dass der Finanzierungsplan Ende 2019 auf den Tisch gelegt wird und die Kosten nicht überschritten werden. „Im Detail sind wir bei den Vorarbeiten für die Realisierung des A.ö. Krankenhauses Oberwart voll im Zeitplan. So wollen wir 2019 für die Fertigstellung der Einreichpläne, für die Finalisierung der Behördenverfahren und für die Organisation der Ausschreibungssituation nutzen. Wenn es im Ausschreibungsverfahren keine Einsprüche oder sonstige Verzögerungen gibt, kann mit dem Spitalbau 2020 begonnen, dieser im Jahr 2023 finalisiert und der tatsächliche Betrieb nach einer einjährigen Übersiedlungs- und Probephase 2024 aufgenommen werden.“

 

 

 

 

 

 

 

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