SP-NR Preiner: VP/FP-Regierung macht kritische Wissenschaft mundtot

Wien, 24. 10. 2018

SPÖ-Agrarsprecher kritisiert Schließung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und bringt Antrag für Eigenständigkeit und Aufwertung des Forschungsinstituts ein.

spö
NR, Bgm. Erwin Preiner, SPÖ

Als „bedauerlich und wissenschaftsfeindlich“ bezeichnet SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner die Pläne von schwarz-blau, wonach die Bundesanstalt für Bergbauernfragen geschlossen werden soll. „Die von der VP/FP-Regierung betriebene Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft ist eine rein politische Überlegung, die den Verlust der Eigenständigkeit und der kritischen Forschung zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäuerinnen und der benachteiligten Gebiete und aller anderen Forschungsbereiche der Bundesanstalt für Bergbauernfragen bedeuten würde“, kritisiert SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner und fordert die Eigenständigkeit und die Aufwertung des kritischen Forschungsinstituts. Die SPÖ hat einen diesbezüglichen Antrag eingebracht.

„Der Hintergrund dieser Pläne von ÖVP-Ministerin Köstinger ist klar, kritische Wissenschaft mundtot zu machen. Köstinger hat dazu Mitte September eine Gesetzesänderung in Begutachtung geschickt“, so Preiner.

Die Begutachtungsfrist endete am 16.10.2018. Viele negative Stellungnahmen gegen die Regierungsvorlage und für die Beibehaltung der Selbständigkeit und der autonomen Forschungsmöglichkeit zur Stärkung der ländlichen Regionen bestätigen die Forderung von SP-Agrarsprecher Abg.z.NR Erwin Preiner.

In Österreich hat das Berggebiet einen Anteil von rund 70 Prozent an der Landesfläche. Den Bergbäuerinnen und Bergbauern kommt bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, bei der Sicherung des Ökosystems und beim Schutz vor Naturgefahren eine zentrale Rolle zu. Die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft in Berggebieten darf nicht an Bedeutung verlieren. Im Gegenteil sowohl budgetär als auch personell ist eine Aufstockung notwendig.

„Ich spreche mich strikt gegen die Zusammenlegungspläne aus – mit dem Antrag soll auch in Zukunft die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit garantiert bleiben“, so Preiner. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung ist dies ein Anschlag auf die BergbäuerInnen sowie auch auf alle strukturschwächeren ländlichen Regionen in Österreich – dies ist nicht zu akzeptieren. „Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen muss autonom bleiben, um ihre Wirkungsbereiche, die im Gesetz festgelegt sind, und immer stärker auch mit der Forschung im EU Raum vernetzt sind, in Zukunft zum Vorteil der Berggebiete und benachteiligten Gebiete noch umfassender erfüllen zu können“, fordert Preiner.

 

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