Erklärung von Landeshauptmann Niessl im Bundesrat

Wien, 11. 10. 2018

„Föderalismus steht für Bürgernähe und für eine Demokratie der Nähe.“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl gab heute eine Erklärung im Bundesrat ab. Diese stellte er unter das Motto seines Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz: „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“ Niessl nahm in seiner Erklärung auch Bezug zum Jubiläum „100 Jahre Republik Österreich“: „Die Länder haben entscheidend zur Gründung der Republik beigetragen. Das bundesstaatliche Prinzip und der Föderalismus sind von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Weg Österreichs.“ Föderalismus sei mehr als eine Frage der Struktur – „Föderalismus steht auch für Bürgernähe und für eine Demokratie der Nähe, weil Menschen demokratisch unmittelbar dort Einfluss nehmen können, wo sie leben“.

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Zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip, das auch für Eigenverantwortung stehe, weiter gestärkt werden. Niessl weiter: Natürlich muss sich der Föderalismus auch weiterentwickeln, er muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, lernfähig und offen für Veränderungen sein. Und für die Bundesländer möchte ich klarstellen, dass es diese Offenheit für Veränderungen gibt.“ Es gebe ein „Ja“ zu Reformen, wenn damit Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser und effizienter erfüllt werden können, aber ein „Nein“ zu einem Zentralismus, der zu Lasten von Subsidiarität und des föderalen Grundgedankens und somit letztendlich auch zu Lasten der Qualität von Entscheidungen geht.

Der Landeshauptmann verwies in seiner Erklärung auch auf die Entwicklung des Burgenlandes hin zu einer „Modellregion“: „Diesen Aufstieg verdanken wir dem Fleiß und Einsatz der Menschen genauso wie dem besonderen Zusammenhalt im Burgenland. Auch Österreich konnte sich in der Zweiten Republik nur so gut entwickeln, weil in den entscheidenden Fragen das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde.“ Dieses österreichische Modell stehe für Dialog und Ausgleich und sei „ein starkes Fundament, das diesem wunderbaren Land Stabilität, sozialen Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Gerade die Bundesländer und mit ihnen die Länderkammer würden für dieses Miteinander stehen und er sehe darin „nicht nur eine Stärke Österreichs in der Vergangenheit, sondern auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft“, so Niessl abschließend.

 

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