Der größte Fehler ist die ungerechtfertigte Förderung landwirtschaftlicher Großbetriebe

Wien, 28. 9. 2018

Kurskorrektur in der EU notwendig, um ein Höfesterben zu verhindern

 „Derzeit fließen jährlich 58 Milliarden aus dem EU-Budget in die Landwirtschaft, das sind 40 % des Gesamt-EU-Budgets. In der kommenden Finanzperiode 2021-27 plant die Kommission diesen Betrag auf 28,5 % zu reduzieren. Dabei sollen nicht nur die Direktzahlungen an die Bauern gekürzt werden, sondern vor allem auch die Mittel für die „Ländliche Entwicklung“. Vorgesehen ist eine Kürzung von über 10 %. Zahlungen, die in Österreich zahlreiche wichtige Projekte in den Bereichen Lebensmittelqualität, Herkunftskennzeichnung oder Klimaschutz finanzieren. Eine sofortige Kurskorrektur ist notwendig, um der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich mit durchschnittlichen Betriebsgrößen von 20 ha das Leben und Überleben zu sichern, regionale Lebensmittel zu fördern und für den Konsumenten leistbar auf den Markt zu bringen“, so SP-Agrarsprecher im Nationalrat, Erwin PREINER im Rückblick auf den EU-Agrarministerrat.

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NR, Bgm. Erwin Preiner, SPÖ

Das schwächt nachhaltig die Entwicklung des ländlichen Raumes und bedeutet auch eklatant weniger Geld für strukturschwächere ländliche Regionen in Österreich.

„Weg von >mehr Fläche, mehr Geld<, Kürzung oder Streichung der Fördergelder für Agrarfabriken, hin zu sicheren Lebensmitteln mit einwandfreier Herkunftskennzeichnung zu fairen Preisen. Nur das kann das Ziel sein. Die Zeit drängt, denn vor den EU-Wahlen soll der Finanzrahmen der GAP 2021-2027 fixiert werden“, so PREINER.

„Ich fordere Nachhaltigkeitsministerin Köstinger und Kanzler Kurz auf, die österreichischen Landwirte, die nachhaltig für Umwelt, Klimaschutz, Natur, Arbeitsplätze und Lebensmittel im wahrsten Sinn des Wortes wirtschaften, nicht zugunsten einiger Großkonzerne im Regen stehen zu lassen“, führt PREINER die wichtigsten Forderungen an:

  • Die Förderungen, besonders die für die ländliche Entwicklung, dürfen nicht gekürzt werden.
  • Österreich darf nicht für den Brexit bezahlen!
  • Ländliche Regionen dürfen nicht den Anschluss in der Entwicklung gegenüber urbanen Gebieten verlieren
  • Die Wettbewerbsfähigkeit von Bio-Betrieben, Direktvermarktern, bäuerlichen Familienbetrieben muss gesichert werden. Die Marktmacht der Großkonzerne und Agrarfabriken zwingt kleine Produzenten in die Knie führt zu einem Bauern- und Höfesterben.
  • Wichtig im Programm Ländliche Entwicklung: Bildung und Pflege in den ländlichen Regionen müssen Nachhaltigkeitsministerin Köstinger etwas wert sein. Daher: Hände weg von Kürzungen, Frau Minister!

„Ob die Idee, den Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken durch eine EU-Initiative, die anonyme Beschwerden kleiner Erzeuger und Kleinbauern bei einer Beschwerdestelle möglich machen soll, zielführend ist, wage ich jedoch heftigst zu bezweifeln“, so PREINER.

„Handeln im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur kommentieren – auch in Zeiten der Ratspräsidentschaft – ist notwendig“, fordert SP-NR Erwin PREINER die dafür zuständige Ministerin Köstinger auf und spricht sich vehement gegen Kürzungen in der neuen Finanzperiode 2021-27 aus!

 

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