Fusionierung der Krankenkassen

Eisenstadt, 27. 9. 2018

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Bei einer Pressekonferenz mit den Spitzen der BGKK ging es um die geplante Fusionierung der Gebietskrankenkassen. Da die Auflösung der burgenländischen Gebietskrankenkasse droht, hoben die Redner die Leistungen der BGKK hervor. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer Gesundheitskasse fusioniert werden, die Landesstellen sollen bleiben. Bei der Gebietskrankenkasse meint man, daß das ein zu schnelles Vorgehen sei. Ebenso werden massive Mehrkosten und ein Ungleichgewicht der Kräfte befürchtet. Kritisiert wird auch die Abschaffung des Ausgleichsfonds, der dem Ausgleich der verschiedenen Versicherungsstrukturen dient.


Fusionierung der Gebietskrankenkassen

Auflösung der BGKK

Die angekündigte Reform der Regierung sorgt für eine starke Zentralisierung des Sozialversicherungssystems in Österreich. Die Anzahl der Sozialversicherungsträger wird offiziell von 21 auf 5 reduziert werden. Eine derartige, in kurzer Zeit durchgesetzte Zentralisierung und überhastete Fusion wird erhebliche Mehrkosten verursachen, die bewusst in Kauf genommen werden, um den Wirtschaftsvertretern und dem neuen Dachverband in den nun geplanten Trägern, ÖGK, PVA und der AUVA, dominierenden Einfluss zu sichern.

In der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die aus den 9 Gebietskrankenkassen fusioniert wird, werden die Versicherten nur noch die Hälfte der Vertreter bestimmen und die Sitze der Wirtschaftsvertreter werden massiv aufgestockt. Es ist anzunehmen, dass das Burgenland, als kleinstes Bundesland, nicht vertreten sein wird und somit nicht repräsentiert wird.  Die Reform soll schon 2020 in Kraft treten. Die Übergangsphase beginnt im April 2019.

Durch die Strukturreform entzieht die Regierung der Krankenversicherung viel Geld. Der Ausgleichsfonds zum Ausgleich der verschiedenen Versicherungsstrukturen wird abgeschafft. Dem Burgenland werden daher zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben 10 bis 15 Millionen Euro fehlen. Für das Burgenland werden dadurch nicht ausreichend Finanzmittel vorhanden sein, da die BGKK mit Abstand den höchsten Anteil an Versicherten mit einem Alter von über 60 Jahren hat. Weiters liegt im Burgenland infolge des deutlich niedrigeren Lohnniveaus die durchschnittliche Beitragsgrundlage um über 400 Euro unter dem Österreichschnitt der Gebietskrankenkassen. Diese strukturbedingten nachteiligen Rahmenbedingungen wurden durch den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger immer abgegolten. Die Konsequenzen daraus werden mit Sicherheit die Versicherten und Leistungsbezieher zu tragen haben.

Ebenfalls wie angekündigt soll die derzeit von der Krankenversicherung geführte Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge in die alleinige Zuständigkeit der Finanz wandern. Bisher wurde diese Aufgabe unter dem Titel der „Gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben“ in Zusammenarbeit von GKK und Finanz durchgeführt. Da der Sozialversicherung damit eine Kernkompetenz entzogen wird, nämlich selbst auf die korrekte Abrechnung aller Sozialversicherungsbeiträge zu achten, ist mit deutlich geringeren Prüf- und Präventivergebnissen zu rechnen.

BGKK Obmann Hartwig Roth ist überzeugt, dass diese Machtverschiebung auf Kosten und zum Nachteil der Versicherten sein wird und sich unter anderem in Form von höheren Beiträgen und Selbstbehalten für Versicherte auswirken wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

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