Verfassungsgerichtshof prüft burgenländisches Mindestsicherungsgesetz

Eisenstadt, 24. 9. 2018

GRÜNE sehen sich bestätigt

Grüne
LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne

Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am neuen burgenländischen Mindestsicherungsgesetz bestätigt. Wiederholt warnte Landtagsabgeordnete und Landessprecherin Regina Petrik davor, dass die Deckelung auf 1500 Euro und die Ungleichbehandlung aufgrund der Länge des Aufenthalts im Burgenland verfassungswidrig sei. Obwohl es von Landesrat Darabos immer wieder abgestritten wurde, liegt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage einer burgenländischen Familie vor. „Es ist gut, dass es nun eine eingehende Prüfung gibt, ob es auch im Burgenland zu gelten hat, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, egal, wie lange sie schon hier leben“, ist Petrik zuversichtlich, dass der VfGH das burgenländische Gesetz kippen wird.

Im März 2017 beschloss der burgenländische Landtag gegen die Stimmen der GRÜNEN ein neues Mindestsicherungsgesetz. Die GRÜNEN kritisierten vor allem zwei zentrale Punkte: die Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft – unabhängig davon, wie viele Personen in einem Haushalt von dieser Sozialleistung leben müssen – und die Schlechterstellung von Personen, die weniger als sechs Jahre Aufenthalt im Burgenland vorweisen und eine damit verbundene Wartefrist auf die volle Mindestsicherung. Dagegen hat eine betroffene burgenländische Familie Beschwerde erhoben weswegen der VfGH das Gesetz nun einer Prüfung unterzieht. Die Beschwerdeführer in diesem Verfahren haben einen Mindestsicherungsbescheid zuerst vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland bekämpft. Dieses hat die Beschwerde abgewiesen.

Das Landesverwaltungsgericht fiel zuletzt dadurch auf, dass die Ausschreibung für die Neubesetzung auf die bis zuletzt tätige Büroleiterin von Landeshauptmann Niessl zugeschnitten war. „Es wird deutlich, warum es so wichtig ist, dass diese Gerichte durch Menschen besetzt werden, die keinen parteipolitischen Netzwerken verpflichtet und über jeden diesbezüglichen Zweifel erhaben sind“, meint Regina Petrik. In dieser Sache ist sie überzeugt davon, dass der VfGH zu einer anderen Erkenntnis kommen wird als der Verwaltungsgerichtshof des Burgenlands.

gruene

 

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