42. Sitzung bgld. Landtag – Fragestunde

Eisenstadt, 20. 9. 2018

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01) Anfrage Nr. 205 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landesrat Mag. Hans Peter D o s k o z i l

Sehr geehrter Herr Landesrat!
Seit dem Spatenstich zum Ausbau der ungarischen Autobahn M85 – einer Verbindung zwischen Csorna und Sopron – Anfang März wächst die Befürchtung bei österreichischen Anwohnerinnen und Anwohnern, dass damit Druck auf die Entscheidung zum Ausbau
Der A3 bis zur Grenze ausgeübt würde. Seitens ungarischer Seite wurde in Betracht gezogen, das letzte Teilstück bis zur Grenze gemeinsam mit der Errichtung der A3 umzusetzen. Sie haben zugesagt, dass eine Verlängerung der A3 nur dann käme, wenn alle Anrainergemeinden zustimmen würden. Haben Sie diesbezüglich mit dem auf ungarischer Seite für Straßenbau zuständigen Regierungsmitglied Kontakt aufgenommen, um klarzustellen, dass eine Autobahnanbindung an der Grenze keineswegs sichergestellt ist und daher die Pläne auf ungarischer Seite bis zu einer Entscheidung auf burgenländischer Seite auf Eis gelegt werden könnten?

 

02) Anfrage Nr. 210 des Abgeordneten Mag. Christian SAGARTZ, BA
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Anfang diesen Jahres (01/2018) waren 136 Feststellungsverfahren über eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft in Bearbeitung.
Können Sie uns einen Überblick über den Stand dieser Verfahren geben?

 

03) Anfrage Nr. 208 der Abgeordneten Doris PROHASKA
an Landeshauptmann Hans N i e ß l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Von 11. bis 13. September fand im Burgenland unter Ihrem Vorsitz die Landeselementarpädagogik- und LandesbildungsreferentenInnenkonferenz statt.
Welche Beschlussfassungen hat es konkret gegeben?

 

04) Anfrage Nr. 206 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landeshauptmann-Stellvertreter

Johann T s c h ü r t z
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Stellvertreter!
Am 17. Juli 2018 endete die Frist zur Einbringung von Stellungnahmen zum Entwurf für den Umgebungslärm-Aktionsplan 2018.
Welche Änderungen für diesen Aktionsplan werden Sie aufgrund der eingelangten Stellungnahmen dem Verkehrsministerium vorschlagen?

 

05) Anfrage Nr. 209 des Abgeordneten Kilian BRANDSTÄTTER
an Landesrätin Mag.a Astrid E i s e n k o p f

Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Sie haben im Frühjahr einen Masterplan für den Neusiedler See angekündigt.
Was beinhaltet dieses Projekt?

 

06) Anfrage Nr. 207 der Abgeordneten Mag.a Regina PETRIK
an Landeshauptmann Hans N i e ß l

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
In den vergangenen Jahren kam es wiederholt vor, dass gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, die in einem anderen Bundesland Gelder aus der Wohnbauförderung für sozialen Wohnbau erhielten, ihren Firmensitz ins Burgenland verlegten. Zweck dieses Unterfangens war, bei der burgenländischen Landesregierung etwas zu erwirken, was andere Landesregierungen verweigerten: die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, um mit den vormals geförderten Objekten weiterführenden Geschäftstätigkeiten am Immobilienmarkt nachgehen zu können.
Im Jahr 2011 verlegte die Firma „Buntes Wohnen“, die sich in der Folge „Pannonia“ nannte, ihren Sitz von Wien nach Linz und dann nach Eisenstadt. Am 26.06.2012 entzog die Burgenländische Landesregierung der „Pannonia Wohnheim-Gemeinnützige Wohnbau-gesellschaft“ die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und verpflichtete dafür die Firma per Bescheid zu einer Zahlung von 5,53 Millionen Euro an das Land.
Im Oktober 2015 verlegte die „Gesfö – Bau- und Siedlungsgesellschaft“ und das „Wohnungsunternehmen Riedenhof“ ihren Firmensitz auch nach Eisenstadt. Daraufhin fasste die burgenländische Landesregierung am 27.10.2015 den Beschluss, der Gesfö die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu entziehen, am 28.10.2015 folgte der entsprechende Beschluss für die Riedenhof. Eine Geldleistung der durch diese Beschlüsse Begünstigten wurde per Bescheid auf 4 Millionen Euro festgesetzt.
Aufgrund welcher Grundlagen und Berechnungen wurde die Höhe der jeweiligen Zahlungen als Gegenleistung für die entsprechenden Regierungsbeschlüsse festgesetzt?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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