GRÜNE Positionen zur Landtagssitzung

Eisenstadt, 19. 9. 2018

Auf eine Wende in der burgenländischen Verkehrspolitik, der thematische Schwerpunkt der GRÜNEN im September, drängt Landtagsabgeordnete Regina Petrik bereits zu Beginn der Landtagssitzung. In einer Anfrage an Landesrat Doskozil will sie erfahren, welchen Kontakt es bezüglich der Verlängerung der A3 mit der ungarischen Seite gibt. Eine Anfrage an LHStv. Tschürtz betrifft die Konsequenzen aus den Stellungnahmen zum Aktionsplan Umgebungslärm. „Tschürtz muss hier tätig werden und die Anliegen der Bevölkerung entlang der Autobahnen ernst nehmen. Ein besonderes Problem stellt auch der zunehmende Fluglärm dar. Hier muss er seinem Parteifreund Hofer klarmachen, dass die Lebensqualität im Burgenland bedroht ist, wenn in der Verkehrspolitik des Bundes über die Bevölkerung einfach drübergefahren wird“, meint Petrik.

Mit einem neuerlichen Antrag auf Stopp der Verlängerung der A3 vom Knoten Eisenstadt zur ungarischen Grenze bekräftigen die GRÜNEN ihren Kampf gegen dieses Autobahnprojekt. „Wir werden erst aufhören zu kämpfen, wenn das Verkehrsprojekt Verlängerung der A3 aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen wurde“, ist Regina Petrik entschlossen.

Weitere Anträge bringen die GRÜNEN auf Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes und auf Einführung einer gesetzlichen Melde- und Vernichtungspflicht für Ragweed, einer eingeschleppten Pflanze, auf die viele Menschen schwer allergisch reagieren, ein.

Enttäuscht sind die GRÜNEN über die Zaghaftigkeit, mit der SPÖ und FPÖ auf den von den GRÜNEN eingebrachten Antrag auf Reduktion von Plastikmüll reagieren. Wolfgang Spitzmüller meint dazu: „Es ist wie immer. Auf einen Antrag der GRÜNEN mit klaren Klimaschutzzielen und Maßnahmen, reagieren die Regierungsfraktionen zurückhaltend und mit unverbindlichen Aussagen. Klimaschutz ist entgegen anderer Ansagen der SPÖ für diese noch immer ein politisches Beiwagerln, das in der Garage versteckt wird, wenn es opportun erscheint.“

Zur von der LBL vom Zaun gebrochenen Debatte zu Kreuzen in Schulen und Kindergärten gibt es einen Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ, der nichts weiter enthält als das Bekenntnis zum derzeit im Burgenland gültigen Gesetz, dass in allen Kindergärten und Schulklassen Kreuze zu hängen haben. Für Regina Petrik zeigt sich an diesem Vorgehen ein Versäumnis der Regierungsparteien: „Es ist unverantwortlich, sich in Zeiten wie diesen einer Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Glaubensrichtungen und auch mit Menschen ohne Religionsbekenntnis zu verwehren. Die Gesellschaft verändert sich, daher müssen sich auch gesetzliche Regelungen ändern. Wir bräuchten eine Diskussion mit Ernsthaftigkeit, Qualität und dem Wunsch, tragfähige Lösungen für neue gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.“ Die GRÜNEN schlagen vor, in jedem Kindergarten und Klassenzimmer eine Tafel mit den ersten Artikeln der UNO-Menschenrechtskonvention anzubringen. „Die Menschenrechte sind allgemeiner gesellschaftlicher Konsens und sollten unsere klare Position und Botschaft in den Bildungsinstitutionen sein“, meint Petrik.

gruene

 

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