Sonderlandtag Transparenz

Eisenstadt, 5. 9. 2018

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Beim Sonderlandtag, der am Mittwoch, den 5. September 2018 stattfand, ging es um Demokratieschutz und mehr Transparenz. Was viele Burgenländer gerne wissen möchten, ist in der Rede von ÖVP Landesparteiobmann und Landagsabgeordneten Mag. Thomas Steiner enthalten.

LAbg. Manfred Kölly von der Liste Burgenland begrüßt die Aufforderung zu Transparenz und macht darauf aufmerksam, daß das eine langjährige Forderung von ihm selbst ist. Kölly kritisiert auch, daß die ÖVP in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung auch gegen Transparenz war.

Auch die Grüne Abgeordnete Mag. Regina Petrik ist für mehr Transparenz. Für sie hat aber die ÖVP ein zu großes Theater um dieses Thema gemacht. Die Grünen fordern noch mehr Transparenz, z.B. bei den Wahlkampfkosten der Parteien, den Nebenverdiensten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, sowie bei den Bedarfszuweisungen.

Geza Molnar, Klubchef der FPÖ, meint der Sonderlandtag sei nur eine Inszenierung der ÖVP, die mit ihrer Oppositionsrolle noch immer nicht zurechtkommt und auch nicht das die Rot-Blaue Koalition funktioniert.

Für die Landtagsabgeordnete und Klubobfrau der SPÖ, Ingrid Salamon, ist der Sonderlandtag nur eine Selbstinzenierung der ÖVP, die damit Medienwirksam in der Öffentlichkeit erscheinen möchte. Die SPÖ bringt dann, wie üblich, einen Abänderungsantrag ein, der dann auch mehrheitlich angenommen wurde.

Bei seiner Wortmeldung hörten wir von Landeshauptmann Hans Niessl viel Eigenlob. So sprach er von den 109.000 Arbeitsplätzen im Burgenland, sagte aber nicht dazu, wie viele dieser Arbeitsplätze von Burgenländern besetzt sind.

 

 

 

 

 

 

 

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