Landesverwaltungsgericht: Kommission soll nur Richter vorschlagen!

Eisenstadt, 31. 8. 2018

„Wenn Nießl die Chance hat, kommt seine Büroleiterin zum Zug. Deswegen appelliere ich an den Leiter der Kommission der Landesregierung, nur Richter oder zumindest Personen, die schon einmal einen Bescheid ausgestellt haben, vorzuschlagen!“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Ohne Genierer versucht Nießl, seine Büroleiterin auch weiter für die Zeit nach seiner Pension zu versorgen.

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Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, ÖVP

 

Denn entscheiden wird die Landesregierung nach dem Vorschlag einer Kommission, in der neben dem Landesgerichtspräsidenten Karl Mitterhöfer und einem Headhunter drei weisungsgebundene und vom Landeshauptmann abhängige Spitzenbeamte des Landes sitzen. „Die Burgenländer verdienen einen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes, der ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteigefälligkeit bestellt wurde. Schlussendlich soll dieses Gericht die Bürger vor Fehlentscheidungen oder Willkür von Beamten schützen – und ob da jemand, der noch nicht einmal einen Bescheid ausgestellt hat und bisher ausschließlich weisungsgebunden war, die optimale Besetzung sein kann, ist mehr als fraglich“, so Wolf. Er appelliert an Kommissionsleiter Mitterhöfer, Krumböck der Landesregierung erst gar nicht vorzuschlagen.

Weiters unterstützt die Volkspartei die Forderung der Richtervereinigung Österreichs, dass bei künftigen Besetzungsvorschlägen nicht mehr Kommissionen zuständig sind, die zur Mehrheit aus hohen Landesbeamten bestehen, sondern – wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Personalsenate mit gewählten Vertretern aus der Richterschaft. Zudem muss der Über-40 Passus beim Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz fallen. Dazu hat die Volkspartei bereits einen Landtagsantrag eingebracht.

Nießl und sein Nachfolger Doskozil müssen ebenfalls klarstellen, wie sie mit öffentlichen Ausschreibungen generell umgehen. „Wir brauchen völlige Transparenz bei den Ausschreibungen der Top-Jobs des Landes. Hier geht es um öffentliche Ämter und nicht zuletzt um Steuergelder. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert“, so Wolf abschließend.

 

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