Volkspartei beantragt Sonderlandtag

Eisenstadt, 23. 8. 2018

Volkspartei präsentiert Demokratie-Schutz-Paket und beantragt Sonderlandtag

 Die Volkspartei als stärkste Oppositionskraft hat den Auftrag des Wählers, die Landesregierung zu kontrollieren und Alternativen aufzuzeigen  – daran werden wir allerdings derzeit massiv behindert. „Die Demokratie lebt davon, dass politische Vorgänge transparent und nachvollziehbar sind. Geheimniskrämerei, wie sie Rot-Blau betreibt, hat im 21. Jahrhundert nichts verloren“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei hat nun ein „Demokratie-Schutz-Paket“ mit vielen Maßnahmen geschnürt, die mehr Transparenz und Ehrlichkeit ins burgenländische Landhaus bringen sollen. „Dieses Maßnahmenpaket wollen wir im Landtag diskutieren“, so Steiner, der mit seinen Abgeordneten einen Sonderlandtag zum Thema beantragt.

övp

„In diesem Sonderlandtag wollen wir Maßnahmen diskutieren, die Licht ins Dunkel der rot-blauen Regierung bringen können. Eine Fülle an Rechnungshofberichten sind Zeugnis dafür, dass diese Geheimhaltung in vielen Bereichen nicht nur ein Schaden für die Demokratie sondern auch für das Burgenland ist“, so Steiner. Unter anderem will die Volkspartei auch, dass die Regierungsbeschlüsse öffentlich gemacht werden. Das ist in anderen Bundesländern schon gesetzlich verankert. In Kärnten etwa muss sogar binnen 24 Stunden ein Protokoll online gestellt werden.

„In der Vergangenheit haben Nießl und Co. mehrfach gezeigt, was sie vom Landtag halten. Fragen der Abgeordneten werden ignoriert oder abgetan. Information über Geldflüsse werden bewusst verschwiegen und die Bürger dürfen nicht erfahren, was im Land passiert.  Das Instrument des Sonderlandtags ist daher geeignet, endlich mehr Licht in die Vorgänge des Landes zu bringen“, so Klubobmann Christian Sagartz. „Es ist die Aufgabe der Opposition zu kontrollieren. Durch die Verschwiegenheit der SPÖ und FPÖ werden wir in unserer Funktion massiv gestört. Politiker, die ihrer Verantwortung nach besten Wissen und Gewissen nachkommen, brauchen sich auch nicht hinter irgendwas zu verstecken. Schon gar nicht hinter Gesetzen, die sie selbst machen“, betont Sagartz.

Während von den Gemeinden volle Transparenz, etwa bei den ausgegliederten Gesellschaften, gefordert wird, mangelt es auf Landesebene an Transparenz und Offenheit. „Diese Sondersitzung ist notwendig, weil es reicht – erst kürzlich gab es wieder eine Beantwortung zum Krankenhaus Oberwart Neubau aus der nicht einmal die geschätzten Gesamtkosten ersichtlich sind“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der weiter betont: „Wie sollen wir ein ‚Krankenhaus Nord‘ im Burgenland  verhindern, wenn in den Medien und in den Anfragen mit unterschiedlichen Zahlen hantiert wird.“  Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen endlich an die Realität angepasst werden. „Im Gegensatz zu früher ist mittlerweile schon jede Kleinigkeit ausgelagert und wird damit an der Kontrolle des Landtages vorbeigeschummelt“, so Wolf. Ich wette, dass nicht mal die Regierungsmitglieder alle 150 ausgegliederte Gesellschaften aufzählen können“, so Wolf, der weiter betont: „Die Volkspartei will dagegen jetzt vorgehen und lässt es nicht zu, dass Rot-Blau weiter glaubt in der Landesregierung tun zu können, was sie will.“

Das Demokratie-Schutz-Paket

  • Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • Pflicht zur Offenlegung aller Geschäftsführer- und Prokuristen-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • ein ausdrückliches Verbot von Verschwiegenheitsvereinbarungen bei der Verwendung von öffentlichen Geldern;
  • Veröffentlichung aller Begutachtungsentwürfe inklusive der dazu abgegebenen Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens;
  • Veröffentlichung aller Regierungsbeschlüsse;
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. Landtagsabgeordneten;
  • Einrichtung eines verbindlichen, öffentlichen Begleitausschusses bei Großprojekten;

Veröffentlichung eines Transparenzberichtes betreffend ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes inklusive detaillierter Aufstellung aller Förderungen, Beauftragungen und Transferleistungen

 

 

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