Titel ‚Demokratie-Schutz-Paket‘ ist riesengroße Sauerei

Eisenstadt, 23. 8. 2018

Ein so genanntes „Demokratie-Schutz-Paket“ hat die ÖVP-Burgenland heute Vormittag präsentiert. Die einem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag an den Landtag aufgelisteten Forderungen der Volkspartei befassen mit Fragen der Transparenz im politischen Alltag. Die Freiheitlichen reagieren mit deutlichen Worten.

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: „Ich hoffe, es liegt an den Nachwirkungen der gestrigen Weinfesteröffnung in Eisenstadt, was die Kollegen Steiner, Sagartz und Wolf da vom Stapel lassen. Andernfalls könnte man den Titel ‚Demokratie-Schutz-Paket‘ nur als riesengroße Sauerei einordnen. Zu behaupten, man müsse die Demokratie vor frei gewählten Mandataren von SPÖ und FPÖ schützen, ist niederträchtig und letztklassig. Mehr Transparenz als unter FPÖ-Beteiligung hat es im Burgenland noch nie gegeben – hier haben wir schon viel repariert, was die ÖVP in Jahrzehnten verbrochen hat. Darüber hinaus wird in zwei Wochen ein seit Monaten vereinbarter Termin zu den Themen Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung stattfinden. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Volkspartei von ernsthaften Gesprächen schon vor Beginn des Prozesses verabschiedet.“

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