Demontage der Umweltverträglichkeitsprüfung

Eisenstadt, 17. 8. 2018

GRÜNE fordern negative Stellungnahme der Landesregierung

Mit dem geplanten Standortgesetz, soll das Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP) ausgehebelt werden, befürchten die GRÜNEN.

Die Kritik dazu ist vielfach:

  1. Die Bundesregierung greift damit in die Kompetenz der Länder.
  2. Verfahren die zu lange dauern, sollen dadurch zuküftig automatisch genehmigt werden.
  3. Beschwerden gegen Genehmigungsbescheide wären nur noch möglich bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

gruene

„Damit wäre es für einen Projektbetreiber möglich durch Verfahrensverzögerung zu einer Genehmigung zu gelangen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern einfach verrückt,“ so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

In der Regel dauern UVP weniger als ein Jahr, länger dauern sie meist vor allem wenn die nötigen Unterlagen unvollständig oder zu spät eingebracht werden. Spitzmüller befürchtet : „Damit können auch AnrainerInnenrechte ausgehebelt werden und der Sinn des Gesetzes, der Schutz der Umwelt, völlig unter die Räder geraten. Die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreutz könnte dann jetzt bereits in Betrieb sein.“ Gerade jetzt, mitten in der Klimakatastrophe, wäre das für die GRÜNEN der völlig falsche Weg.

Das Ökobüro hat dazu bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Namhafte Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer sehen große Teile des Gesetzes sowohl verfassungs- wie europarechtswidrig. Neben Wien, hat auch das Land Vorarlberg bereits das Standortgesetz abgelehnt. Spitzmüller fordert nun die burgenländische Landesregierung, konkret die für Naturschutz zuständige Landesrätin Eisenkopf auf, ebenso gegen diese Demontage des Umweltrechtes vorzugehen. Bis dato wurde noch keine Stellungnahme eingebracht, lt. Büro Eisenkopf soll das heute noch erfolgen.

 

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