Landesverwaltungsgericht darf nicht zur SPÖ-Abteilung verkommen

Eisenstadt, 14. 8. 2018

Die Ausschreibung für den burgenländischen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes zieht immer größere Kreise – nun hat sich auch die Österreichische Richtervereinigung der Meinung der Volkspartei angeschlossen und das Vorgehen von Rotblau scharf kritisiert.  „Spätestens jetzt sollten Niessl und Juniorchef Doskozil die Vorgehensweise überdenken und diese wichtige Einrichtung nicht zu einer SPÖ-Abteilung verkommen lassen. Die Justiz muss frei von Politik sein“, so Wolf.

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Labg. Mag. Christoph Wolf, Lgf. ÖVP

Rotblau betreibt offensichtlich ohne Genierer Postenschacher und hat keine Skrupel, dafür auch die Demokratie mit Füßen zu treten. „Landeschef Niessl will offensichtlich die eigenen Schäfchen ins Trockene bringen“, kritisiert Wolf. Denn im Hinblick auf den angekündigten LH-Wechsel stehen Postenschacher, Machterhalt und die Absicherung von Revieren noch mehr im Fokus als bisher. „Die Burgenländer verdienen einen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes, der ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteigefälligkeit bestellt wurde. Schlussendlich soll dieses Gericht die Bürger vor Fehlentscheidungen oder Willkür von Beamten schützen – und ob da jemand, der noch nicht einmal einen Bescheid ausgestellt hat, die optimale Besetzung sein kann, ist mehr als fraglich“, so Wolf scharf.

Kritik von den Richtern kommt aber nicht nur am Vorgehen, sondern auch am Höchstalter von 40 Jahren. Auch damit schlagen die Österreichischen Richter in dieselbe Kerbe wie die Volkspartei Burgenland. Denn schon gestern hat die Volkspartei angekündigt, das Höchstalter für Beamtenbestellungen mit einem Antrag im Landtag kippen zu wollen. „Das ist diskriminierend. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Menschen über 40 Jahren nicht in den Landesdienst aufgenommen werden können“, so Wolf abschließend.

 

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