FPÖ Burgenland stellt Zugang von Asylwerbern zur Lehre in Frage

Eisenstadt, 10. 8. 2018

In der aktuellen Debatte über die drohende Abschiebung von Asylwerbern, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt sind, meldet sich heute auch die FPÖ-Burgenland zu Wort. Sie teilt den Standpunkt der Bundesregierung – „Lehre ist kein Asylgrund“ – und verweist auch auf einen entsprechenden Beschluss des Landtages.

Bgld. Landtag: „Ausgang von Asylverfahren zu akzeptieren.“

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LAbg. KO Geza Molnar, FPÖ

FPÖ-Klubobmann LAbg. Géza Molnár: „33 Abgeordnete haben am 20. Juni gegen zwei grüne Kollegen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Ausgang von Asylverfahren als rechtsstaatliche Ergebnisse zu akzeptieren und Bemühungen hinsichtlich Integration auf dem Arbeitsmarkt auf Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zu fokussieren sind.“

Das, so Molnár, sei auch der einzig logische und sinnvolle Zugang zur Problematik: „Die von linker Seite seit Jahren betriebene Vermischung von Asyl und Zuwanderung hat uns ja erst die chaotischen Zustände beschert. Damit muss Schluss sein. Entweder liegt beim Betroffenen ein Asylgrund vor, dann darf er bleiben, oder nicht – und dann hat er das Land zu verlassen.“

Mit dem Beschluss vom 20. Juni hat der Burgenländische Landtag auf einen Antrag der beiden grünen Abgeordneten reagiert. Dieser hatte die bundesdeutsche „3+2-Regelung“ als Vorbild für Österreich angepriesen. Nach dieser Regelung können abgelehnte Asylwerber die Lehre zu Ende machen und dann auch noch eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben.

„3+2-Regelung“ für Freiheitliche „Teil einer Salamitaktik“
Die FP-Burgenland lehnt derartige Forderungen als „Teil einer Salamitaktik“ ab. Klubobmann Géza Molnár: „Das schaue ich mir an, dass die Anschobers und Kapschs dieser Republik dann nach abgeschlossener Lehre und weiterer zweijähriger Duldung auf dem Arbeitsmarkt sagen: ‚Jetzt ist es nicht mehr unmenschlich und kein wirtschaftlicher Schaden – ab ins Flugzeug.‘“

„Man würde erst recht auf Bleiberecht plädieren“, ist sich Molnár sicher. „Dieselben Personen habe ja auch die aktuelle Rechtslage, nämlich den Zugang für Asylwerber zur Lehre, erkämpft und wollen sich jetzt in letzter Konsequenz, wenn das Asylverfahren negativ ausgeht und damit auch die Lehre endet, nicht mit ihr abfinden.“

Blaue stellen Lehrausbildung für Asylwerber in Frage
Eine weitere Vermischung der beiden Bereiche Asyl und Zuwanderung dürfe jedenfalls nicht passieren, so die Blauen. Klubobmann Géza Molnár: „Um die diesbezügliche Salamitaktik zu beenden, sollte die Salami vielleicht gleich ganz vom Jausentisch genommen und Asylwerbern der Zugang zur Lehre wieder komplett und unter allen Umständen versagt werden.“

 

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