Best of Anfragebeantwortung

Eisenstadt, 10. 8. 2018

Rot-Blaues Programm: Stillschweigen & Verstecken

 „Anfragen sind wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Regierung. Diese Funktionen können aber nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zu-ständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Ordentliche Antworten gibt es allerdings selten – entweder es gibt gar keine Auskunft oder eine, die vor Missachtung nur so strotzt“, so Wolf. Die „Best of Rot-Blauer Anfragebeantwortung“ zeigt, dass die derzeitige Regierung keinen Respekt vor den Kontrollrechten des Landtages hat und sie von Informationen bewusst abschneidet.

 

övp
Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Klubobmann Christian Sagartz

„Die Volkspartei hat als stärkste Oppositionskraft die Pflicht der Landesregierung auf die Finger zu schauen, weil es für das Burgenland dringend notwendig ist. In unserer Kontrolle werden wir allerdings massiv behindert. Es mangelt bei Rot-Blau an der Bereitschaft, Transparenz und Ehrlichkeit zuzulassen“, so Sagartz.

Im Gegensatz dazu wird von den Gemeinden volle Transparenz, etwa bei den ausgegliederten Gesellschaften, gefordert. Bei den eigenen verweist Rot-Blau allerdings immer auf das Gefälligkeitsgutachten des eigenen Verfassungsdienstes, und tut so, als ob ein Regierungsmitglied gegen das Gesetz verstößt, wenn man ordentlich antwortet. „Es gibt etwa über 150 ausgegliederte Gesellschaften. Das heißt, dass fast jeder Cent an der Kontrolle durch den Landtag vorbeigeschummelt wird“, so Wolf. „Defakto ist das eine billige Ausrede, wenn man Transparenz haben will, dann gibt man Auskunft. Aber die Realität ist, dass das nicht gewünscht ist. Mit Transparenz ist es wie mit der Sicherheit, da kann man nie genug davon haben!“, so Wolf.

 

Wolf: Illedits ist treuer Diener seines Parteibuchs

Skurril ist außerdem, dass das vielzitierte Gutachten weder beim Landtagspräsidenten noch in der Landtagsdirektion bekannt war – wie Präsident Illedits sogar in einer Anfrage zugeben musste. „Da jede Anfragebeantwortung vom Regierungsmitglied an den Präsidenten und dann an den Fragesteller geht, hat Illedits das nie hinterfragt. Er ist offensichtlich ein treuer Diener seines Herren – und das ist nicht der Bürger und das Burgenland, sondern das SPÖ-Parteibuch“, so Wolf.

„Die Volkspartei bleibt dabei: Der Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Wenn es um Steuergeld geht, kann es keine kontrollfreien Räume geben. Es liegt an Doskozil hier einen neuen Stil zu pflegen“, so Sagartz. Nur so stärke man das Vertrauen des Bürgers in die Politik. Das Burgenland braucht daher dringend mehr Offenheit und Transparenz.


Best of Anfragebeantwortungen

 

  • Joanneum Research – Nießl

Anfrage: 13 Fragen zu Abwicklung, Personal und Kooperationsvereinbarung.

  • März 2018 – 13 konkrete Fragen (inkl. Unterpunkte) zu einer geplanten Kooperation und Finanzierung des Projektes mit dem Joanneum Research
  • März 2018 – keine Frage inhaltlich beantwortet; allgemeiner Verweis auf den Landesvoranschlag 2018 mit 464.500 Euro (der ja vom Landtag beschlossen wurde) und Verweis auf die Landesholding Burgenland GmbH, die die Kooperation abwickeln soll
  • April – Pressekonferenz von drei Landeshauptleuten – ohne Landesholding oder Forschung Burgenland, dafür mit nahezu allen dem Landtag verweigerten Details und 1,865 Millionen Euro einmalig sowie 464.500 Euro jährlich!

 

  • Bedarfszuweisungen – Nießl

Anfrage: Welche Gemeinden haben für welche Projekte Landesmittel in Form von Bedarfszuweisungen bekommen?

  • Feber 2017 – konkrete Anfrage der LAbg. Regina Petrik, welche Gemeinden wie viele Bedarfszuweisungsmittel erhalten haben und für welche konkreten Projekte
  • März 2017 – Antwort von LH Nießl, wie gut die Unterstützung der Gemeinden durch das Land ist und die genauen Mittel in den jeweiligen Budgets der 171 Gemeinden nachzulesen sind

 

  • KRAGES, Schloss Esterhazy, Pichowetz, Bgld. Tourismus – Doskozil

Anfrage: 11 Fragen an Finanz-, Kultur- und Gesundheitslandesrat Doskozil zu verschiedenen Themen in seinem Ressort.

  • Antwort: Verweis auf das o.a. Gutachten bezüglich KRAGES und Seefestspiele Mörbisch

 

  • Holzverladung – Nießl

Anfrage: Warum wurde die Holzverladestation nicht von Oberwart nach Rotenturm verlegt?

  • April 2016 Pressekonferenz zur Verlegung der Holzverladestation Oberwart nach Rotenturm
  • März 2017 – schriftliche Anfrage von LAbg. Rosner an LH Nießl: Warum wurde die Verladestation noch nicht verlegt?
  • April 2017 – Antwort: Keine Auskunft, Verweis auf ein Gutachten, wonach die zuständige Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH eine 100% Tochter der Landesholdung Burgenland ist (übrigens eine 100% Tochter des Landes) und somit nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt

 

  • Verkehr – Nießl

Nachfrage zu Pressekonferenz mit

Anfrage: Fünf Fragen zu konkreten Maßnahmen

Antwort: Land ist nicht zuständig. „Steht jedem frei direkt mit ÖBB in Kontakt zu treten“

 

  • Gutachten – Illedits

Anfrage: Kopie des mehrfach zitierten Gutachtens

  • Antwort: Gutachten weder in LAD, noch bei Illedits bekannt

övp

 

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