ÖVP schickt Eltern 12 Stunden arbeiten und ignoriert die Kinderbetreuung!

Eisenstadt, 9. 8. 2018

„Noch immer gibt es keine Klarheit über die finanziellen Mittel des Bundes für die Kinderbetreuung. Das neue Kindergartenjahr steht unmittelbar vor der Tür, Familienministerin Bogner-Strauß lässt „in Entsprechung des Regierungsprogrammes 2017 bis 2022“ ausrichten, dass eine gemeinsame 15a-Vereinbarung über den Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots, die Fortführung des teilweise beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und der sprachlichen Frühförderung ausverhandelt werden wird. Und wenn es die dann irgendwann geben wird, dann wird „die neue Vereinbarung rückwirkend mit 1.9.2018 in Kraft treten“.

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„Hat die ÖVP schon mal etwas von Planung, Planungssicherheit für Gemeinden, Eltern, Verantwortung gegenüber Eltern und Kindern gehört? Kann sich die ÖVP vielleicht vorstellen, dass Kinder von Eltern, die die Bundesregierung 12 Stunden pro Tag arbeiten schickt, verantwortungsvoll betreut werden müssen? Und das ab Montag, 3.9.2018! Offensichtlich nicht! Wieder einmal nur Lippenbekenntnisse einer frauen- und familienfeindlichen Familienministerin“, zeigt sich der SP-Mandatar und Bürgermeister Erwin PREINER empört.

Das Ende der drei 15a-Vereinbarungen behindert den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und bedeutet erhebliche finanzielle Risiken für die Gemeinden. Fehlende Mittel für die Kinderbetreuungsförderung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen stellen viele Gemeinden vor unlösbare Probleme. Gerade für junge Familien ist es wichtig, gute Betreuungsangebote in den Gemeinden vorzufinden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen!

Allein im Burgenland sprechen wir hier von fehlenden Beträgen in Millionenhöhe. In den Jahren 2014 und 2015 waren es je 100 Millionen des Bundes, von denen 2,8 Millionen (2,9 %) für den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung ins Burgenland flossen. 2017 und 2018 waren es 52,5 Millionen EUR pro Jahr, für 2019 sieht das Bundesbudget 1.000,- EUR für ganz Österreich (kein Druckfehler) vor!

„Im Petitionsausschuss brachte ich im Juni 2018 eine Petition zum Thema >Institutionelle Kinderbetreuung muss in Form der bestehenden 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bleiben< ein. Und auch die notwendigen finanziellen Mittel sind vorhanden, wenn es die Bundesregierung denn wollte: 541 Millionen Budgetüberschuss im Jahr 2019 und 51 Millionen Sonderbudget für den Bundeskanzler, daraus ist das NOTWENDIGE GELD für die Kinderbetreuung bereitzustellen. Das haben sich Eltern, Kinder und Gemeinden verdient“, fordert SP-NR Erwin PREINER.

 

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