LH Niessl als Handlanger eines unsauberen Deals

Eisenstadt, 9. 8. 2018

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, gibt es Wohnbaugenossenschaften, die sich als Gemeinnützige zuerst öffentliche Förderungen für den Bau von Wohnungen abholen, die sie Jahre später teuer verkaufen. Der Verkauf dieser Wohnungen ist nur zulässig, wenn einer Genossenschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In zwei konkreten Fällen ließ sich die burgenländische Landesregierung eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit per Bescheid bezahlen. „Landeshauptmann Niessl machte sich zum Handlanger eines unsauberen Deals“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Als Gegenleistung gab es vier Millionen Euro für das Landesbudget seiner rot-blauen Regierung.“

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In ihrer Ausgabe vom 9. August 2018 berichtet die Tageszeitung „Die Presse“ von der Geschäftstätigkeit zweier Genossenschaften. Die „Gesfö  – Bau- und Siedlungsgesellschaft“ und das „Wohnungsunternehmen Riedenhof“ bauten mit Wohnbaufördergeldern der Gemeinde Wien Wohnungen, die sie im Jahr 2015 verkaufen wollten. Die Gemeinde Wien verweigerte aber die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, um derartige Geschäftstätigkeiten zu unterbinden. Daraufhin verlegten diese Genossenschaften kurzerhand ihren Firmensitz in ein Bundesland, in dem die Landesregierung keine Skrupel hat, Steuermittel abholen zu lassen, um später mit den erbauten Wohnungen am Immobilienmarkt Geschäfte zu machen. Sie fanden Gehör bei der burgenländischen Landesregierung, die nun laut Firmensitz zuständig war. Dafür war man auch bereit zu zahlen. Eine Vorgangsweise, die die GRÜNEN scharf kritisieren.

Die Firmensitzverlegung fand im Oktober 2015 statt und dann wurde schnell gehandelt. Wie im Nachtragsvoranschlag 2016 nachzulesen ist, fasste die Landesregierung am 27.10.2015 den Beschluss, der Gesfö die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu entziehen, am 28.10.2015 folgte der entsprechende Beschluss für die Riedenhof. Eine Geldleistung der durch diese Beschlüsse Begünstigten wurde per Bescheid auf vier Millionen Euro festgesetzt. Bereits am Tag darauf ging der Weiterverkauf der vormals geförderten Wohnungen über die Bühne.

„Es ist unglaublich, wie hier Immobilienhaien der rote Teppich gelegt wird“, kritisiert die grüne Landessprecherin Regina Petrik die Vorgangsweise der Landesregierung. „Landeshauptmann Niessl macht sich zum Handlager von Geschäftemachern auf Steuerzahlerkosten und torpediert damit den sozialen Wohnbau eines anderen Bundeslandes. Diese Haltung lässt er sich mit vier Millionen Euro für das Landesbudget abkaufen. Ich fordere Landeshauptmann Niessl dazu auf, alle Vorgänge rund um diesen Deal offenzulegen und zu deklarieren, ob es noch weitere Absprachen gab, die eine Zustimmung der Landesregierung zur Unterstützung von solchen Immobilienhaien beinhalteten.“ Petrik wird in der Causa eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung einbringen.

 

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