Grüne fordern Maßnahmen gegen Bodenversiegelung

Eisenstadt, 9. 8. 2018

Der Boden ist die ökologischste und billigste Klimaanlage.

„Unsere Böden sind die natürlichste Klimaanalage, die es gibt und diese wird täglich durch fortschreitende Verbauung und Versiegelung beschädigt und kann damit ihren natürlichen Dienst nicht mehr tun“, warnt Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Statt die ökologischste und billigste aller Klimaanlagen zu schützen, zerstören wir sie durch Bau von Einkaufszentren, Kreisverkehren und Schnellstraßen. Damit tragen wir selbst zu jener Temperaturerhöhung bei, unter der wir jetzt leiden. Das Burgenland wird regelrecht zubetoniert.“ Die GRÜNEN fordern, endlich wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Bodenversiegelung zu setzen und werden einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen.

gruene

Täglich trifft man im Burgenland auf neue Baustellen: Einkaufszentren an Ortsrändern oder auf der grünen Wiese, immer größer dimensionierte Kreisverkehre und Straßenbau für den wachsenden Durchzugsverkehr. Während täglich wertvoller Boden zubetoniert wird, gibt es einen immer größer werdenden Leerstand. Versiegelte Flächen verhindern nicht nur das Einsickern von Wasser, sie führen auch zu höheren Temperaturen. So trägt der Mensch zur Entwicklung jener Hitzewellen bei, unter denen er dann selbst leidet. Er macht sich mitverantwortlich für Schäden durch Überflutungen, denen wiederum oft durch Verbauung von Gelände geantwortet wird. „Daher muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass erst dann Grünflächen verbaut werden, wenn bereits versiegelte Flächen voll genutzt sind“, meint Regina Petrik. „Da geht auch es um Revitalisierung von brach liegenden Flächen und Industriegebäuden.“

Im neuen Wohnbauförderungsgesetzes ist es bereits gelungen, dem bodenschonenden Bauen als Förderbedingung Vorrang einzuräumen. Diese ersten zaghaften Schritte greifen für die GRÜNEN aber noch viel zu kurz. Sie fordern weitere und vor allem wirklich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Böden:

  • Leerstands- und Versiegelungsscreening mit dem Ziel, erst dann neuen Boden verbauen zu dürfen, wenn die Nutzung eines bereits verbauten Bodens unzumutbar wäre.
  • Einrichtung einer Leerstandsdatenbank
  • Revitalisierung leerstehender Industrie- und Gewerbeimmmobilien
  • Revitalisierung leerstehender Wohnimmobilien
  • Umsetzung der bereits festgelegten Beschränkung des Bodenverbrauchs auf höchstens 2,5 Hektar pro Tag
  • Genehmigung von Baulandwidmungen nur, wenn die betreffende Gemeinde nachweisen kann, dass keine angemessenen Potentiale innerhalb der Gemeinde verfügbar sind
  • Definierte Obergrenzen für Flächeninanspruchnahme
  • Schutz von landwirtschaftlichen Vorrangflächen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Dem Vorschlag der Österreichischen Hagelversicherung, Kommunalsteuer als Landessteuer einzuheben, kann Petrik einiges abgewinnen: „Das sollte geprüft werden, weil dadurch die Frage der Ansiedelung eines Gewerbebetriebs nach raumplanerischen Kriterien Vorrang hätte vor dem Anliegen einer Gemeinde, aus einer Baulandwidmung Kommunalsteuer zu lukrieren.“

In der Landeshauptstadt liegt derzeit eine Petition der GRÜNEN an den Bürgermeister und den Gemeinderat unter dem Titel „Natur statt Beton“ zur Unterzeichnung bereit. Darin wird der Stopp der Bodenversieglung und die Prüfung der Möglichkeit von Rückwidmungen von Bauland in Grünland gefordert. Regina Petrik begibt sich dafür persönlich auf Hausbesuchstour in Eisenstadt und weiß zu berichten: „Das Thema brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Sie wollen nicht, dass noch mehr Boden zubetoniert wird und noch mehr Zufahrtsverkehr Lärm und Staub erzeugt. Die fortschreitende Bodenversiegelung zu stoppen ist ein zentrales Thema der GRÜNEN, denn es geht sowohl um Klimaschutz alsauch um Lebensqualität für die Menschen.“

 

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