Keine Geheimniskrämerei mit Steuergeld!

Eisenstadt, 30. 7. 2018

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„Von den Gemeinden wird ein Vielfaches an Transparenz gefordert, was das Land selbst nicht bereit ist zuzulassen. Da wird von Rotblau Wasser gepredigt und Wein getrunken“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Dennoch geht Steiner als Bürgermeister punkto Offenlegung noch einen Schritt weiter – er legt im Transparenzbericht* von Eisenstadt alle Förderungen, Beauftragungen und Transferzahlungen offen. „Mit Transparenz ist es, wie mit der Sicherheit – davon kann es nicht genug geben“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und sein Bürgermeisterkollege Georg Rosner unisono. Rosner kündigt deswegen an: „Auch wir werden alle Subventionen und Vergaben öffentlich machen und einen Transparenz-Bericht vorlegen.“  

„In unseren Städten gibt es keine Geheimniskrämerei mit dem Steuergeld – das muss auch im Land ein Ende haben“, betont Steiner. „Der Steuerzahler ein Recht zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Wenn es um Steuergeld geht, kann es keine kontrollfreien Räume geben“, so Steiner weiter. Nur so stärke man das Vertrauen des Bürgers in die Politik. Das Burgenland braucht daher dringend mehr Offenheit, Transparenz und klare Regeln – nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für das Land.

 

Rosner: Rotblau betreibt Politik des Vertuschens

Im Unterschied zum Land müssen die Gemeinden nämlich bei ausgelagerten Gesellschaften – gefordert von der Abteilung 2 des Landes – im Gemeinderat alles offenlegen. Er präsentiert ein Schreiben des Landes, in dem aufgefordert wird, bei ausgelagerten Gesellschaften alle Infos inkl. des Budgets, offenzulegen und sogar die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. Das Land dagegen hält sich bei ausgelagerten Gesellschaften mehr als bedeckt. „Dem Landtag wird dagegen nicht einmal gesagt, welche Summen etwa für den Kauf der Bahnstrecke zwischen Friedberg und Großpetersdorf ausgegeben wurde“, so Rosner. Das ist nur das aktuellste von vielen Beispielen, etwa bei den Zahlungen der Burgenland Tourismus, der KRAGES oder den Seefestspielen Mörbisch. Der Landtag wird hier in einer Aufgabe als Kontrollgremium massiv behindert.

„Da betreibt die rotblaue Landesregierung eine Politik des Vertuschens. Für mich ist es selbstverständlich, dass wir über unsere ausgelagerten Gesellschaften den Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung informieren. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Rotblau hier Angst vor der Offenlegung solcher Zahlen hat“, so Rosner abschließend.

 

*Das konkrete Transparenz-Paket Eisenstadt:

  • Veröffentlichung aller Subventionen über die Plattform „Offener Haushalt“
  • Veröffentlichung aller Vergaben an Firmen
  • Erstellung eines jährlichen Transparenzberichtes

 

Jeweils im Sommer wird nach Eisenstadt nun auch Oberwart als zweite burgenländische Gemeinde ab dem Jahr 2019 ein Transparenz-Bericht über das Vorjahr veröffentlicht. Darin werden für das gesamte Vorjahr noch einmal im Detail alle Förderungen, Beauftragungen und Transferzahlungen dargestellt. Der Transparenzbericht wird sowohl in Druckform als auch online zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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