ÖVP Nationalräte: Bilanz Parlamentsjahr 2017/18

Eisenstadt, 27. 7. 2018

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Eine Rückschau auf das Parlamentsjahr 2017/2018 gaben die 3 burgenländischen ÖVP Nationalräte im Zuge einer Pressekonferenz. Themen dabei waren Bürokratieabbau, Sparen, Bauern und regionale Produkte, ein neuer Masterplan für Pflege, Gaffer die bei Unfällen mitfilmen und fotografieren, Verringerung der Arbeitslosenversicherung und Steuerentlastung der Familien.


Parlamentsjahr 2017/2018 – Bilanz und Ausblick

„Die bisherige Periode des Nationalrates war geprägt von einem großen Reformwillen unser Land zu verändern. Diese Reformen zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ihnen Sicherheit zu geben und Bürokratie abzubauen“, so die Abgeordneten zum Nationalrat Nikolaus Berlakovich, Gaby Schwarz und Christoph Zarits unisono. Sie zogen dieser Tage Bilanz über das erste Halbjahr der 26. Gesetzgebungsperiode.

„Innerhalb kürzester Zeit wurde ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Erstmals seit 1954 wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt. Die Schuldenpolitik hat damit ein Ende. Im 2019 soll es sogar einen Überschuss von rund 500 Mio. Euro geben. Das Budget sichert unter anderen die Finanzierung der gesamten Programme der ländlichen Entwicklung. Das sichert die Grundlagen für die bäuerlichen Betriebe und den ländlichen Raum. Eine spürbare Entlastung ist die Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 Prozent im Tourismusbereich. Davon profitieren mehr als 30.000 Betriebe in ganz Österreich“, so Niki Berlakovich.

„Als Regionalsprecher freut es mich besonders, dass das Bestbieterprinzip ausgeweitet wurde. Es muss nicht mehr der Billigstbieter genommen werden. Damit sollen Lohn- und Sozialdumping verringert und der regionalen Wirtschaft neue Impulse gegeben werden“, so Niki Berlakovich. „Ganz besonders ist es auch eine Chance für die heimische Landwirtschaft. Es ist mir ein großes Anliegen, dass burgenländische Lebensmittel in den öffentlichen Küchen des Burgenlandes verwendet werden.“

 

Schwarz: Viele Maßnahmen um Ärztejob attraktiver zu machen!

„Wir arbeiten im Moment an unterschiedlichen Annäherungen, die es erleichtern, jungen Ärzten schmackhaft zu machen am Land zu ordinieren. Dazu gehören unterschiedliche Möglichkeiten, wie Studienunterstützungen, oder dass die Gemeinden mithelfen Ordinationen einzurichten. Für mich ein wesentlicher Bestandteil ist die Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte auch anstellen“, so Schwarz.  Generell ist der Wille, miteinander im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten und unser gutes Gesundheitssystem noch zu verbessern, in allen konstruktiven Gesprächen deutlich zu spüren.

Weiteres wurde die Leistungsharmonisierungen der Krankenkassen beschlossen. „Gleiche Beiträge gleiche Leistungen“ lautet die Devise der Krankenkassenstrukturreform. Die Einigung auf Gratis-Mundhygiene für zehn bis 18jährige mit Anfang Juli sei eine weitere wichtige Maßnahme der Gesundheitsprävention. Im Laufen sind derzeit die Einrichtung neuer Ausbildungsvarianten im Pflegebereich und ein Gesetz zur  Qualitätssicherung der Psychotherapie.

 

Zarits: „Familienbonus und  Arbeitslosenversicherungsbeitrages für niedrige Einkommen“

„Mit dem Familienbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr hat die neue Bundesregierung einen familienpolitischen Meilenstein für alle Familien und Kinder in Österreich erreicht. Wer arbeitet, dem soll künftig wieder mehr zum Leben bleiben“, erklärt ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits.  „Dieser wichtige Schritt in der Familienpolitik bedeutet für 700.000 Familien und 1,2 Millionen Kinder, eine Befreiung der Steuerlast von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Das ist der richtige Ansatz, um Österreich familienfreundlicher zu gestalten und die kommende Generation zu entlasten“, ist Zarits überzeugt. „Besonders im ländlichen Raum ist die Stärkung der Familie von oberster Priorität. Mit dem ‚Familienbonus Plus‘ wird eine wichtige Entlastung für alle Familien umgesetzt“, so Zarits abschließend.

Auch ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Bundesregierung ist bereits erledigt: Die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen werden bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht. „Für Menschen mit geringen Einkommen ein wesentlicher Entlastungsschritt“, betont ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits. Etwa 620.000 Österreicherinnen und Österreicher sind davon betroffen. „Geringverdienerinnen und Geringverdiener bleibt durchschnittlich 311 Euro mehr im Börserl. Das ist eine konkrete und spürbare Entlastung für die arbeitenden Menschen“, so Zarits.

 

Auszug von weiteren bereits beschlossenen Maßnahmen:

  • Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „beraten statt strafen“. Bürger und Betriebe werden bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zukünftig zuerst beraten statt gestraft.
  • Verwaltungsstrafen bis zu 500 Euro für Gaffer und Schaulustige im Straßenverkehr Gaffer
  • Bürokratieabbau: 631 veraltete Gesetze und 1.823 Verordnungen gestrichen.
  • Hagelversicherung wurde um Dürre, Überschwemmungen, Frost und Hagel zu einer echten Katastrophenvorsorge weiterentwickelt

 

 

 

 

 

 

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