ÖVP Steiner: „Niessl soll vor seiner eigenen Tür kehren“

Eisenstadt, 22. 7. 2018

oevp
LAbg. Bgm. Mag. Thomas Steiner, ÖVP Landesparteiobmann

„Die Aussagen von Landeshauptmann Niessl gegenüber der APA zeigen einmal mehr, dass die SPÖ vollkommen aus dem Ruder läuft. Während der Bundesparteiobmann der SPÖ das Schließen der Mittelmehrroute als ‚populistischen Vollholler‘ bezeichnet, fordert Niessl genau solche Maßnahmen von der Bundesregierung. Dabei ist eines klar: Sebastian Kurz und die Bundesregierung setzen seit dem Antritt wesentliche Maßnahmen in der Migrationsthematik. Mehr als mit der in der alten Regierung je möglich gewesen wäre, weil die SPÖ mit ihrem Zick-Zack-Kurs alles ausgebremst hat“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer ersten Reaktion zum Interview des Landeshauptmannes.

Das Jahr 2015 – mit dem Durchwinken der Flüchtlinge durch den damaligen Landespolizeikommandanten Doskozil – darf sich keinesfalls wiederholen. Die Task-Force Migration zur Beobachtung der Entwicklungen auf den Migrationsrouten ist ein wichtiges Instrument, dass die Bundesregierung initiiert hat. Parallel dazu hat die Bundesregierung die Migrationsfrage als einen Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft gewählt. Sie arbeitet auf europäischer Ebene intensiv an sicheren Außengrenzen und einer gemeinsamen Lösung“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Sebastian Kurz zeigt mehr Einsatz als wir von Christian Kern je gesehen haben. Der Landeshauptmann muss sich an das neue Tempo gewöhnen, denn die Bundesregierung setzt jetzt jene Dinge um, die im Wahlkampf versprochen wurden. Statt sich über die Bundesregierung zu echauffieren, sollte Hans Niessl vor seiner eigenen Türe kehren, denn im Burgenland gibt es mehr als genug zu tun. Dabei denke ich an die Entbürokratisierung und die fehlende Transparenz, den Erhalt von fünf vollwertigen Spitälern oder auch die Herausforderungen in der Pflege und Betreuung“, so Steiner.

 

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